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NATO-Gipfel mit US-Präsident Biden: Frischer Wind für altes Bündnis

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Die NATO hat den Tiefpunkt in ihren internen Beziehungen hinter sich. „Die NATO hat überlebt unter Trump — das ist kein schlechtes Zeichen für die Zukunft“, meint dazu Johannes Varwick im Gespräch mit SWR2. Der Experte für Sicherheitspolitik, der an der Uni Halle-Wittenberg lehrt, verweist besonders auf den Tagesordnungspunkt „China“, der beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Brüssel ansteht.

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Es sei neu, so Varwick, dass China als systemischer Gegner in den Blick genommen werde. „Sie verlangen von der NATO Gefolgschaft“, subsumiert Varwick den Standpunkt der USA bei diesem Thema und prognostiziert: „Ich denke, die NATO wird da mitmachen“.

Dabei gehe es vorrangig – und in absehbarer Zeit – nicht um eine militärische Konfrontation, sondern um eine politische Auseinandersetzung. Die USA wollten, dass die Europäer*innen die „Naivität“ gegenüber China verlieren, und setzten nun auf Partnerschaften mit Staaten in der Region. Das Motto dabei sei: „Demokratien gegen autoritäre Systeme — das ist die Front“, so der Experte für Sicherheitspolitik. Deshalb fasse man Vereinbarungen mit Staaten wie Japan, Australien, den Philippinen oder Indonesien ins Auge.

Auch beim Reformprogramm „NATO 2030“ sieht Johannes Varwick das Bündnis auf „keinem schlechten Weg“. Gleiches gelte für die Finanzierung von sicherheitspolitischen Projekten. Die Amerikaner seien besonders in diesem Punkt sehr hartnäckig und hielten den Druck hoch. Varwicks Analyse: „Den Europäern und den Deutschen gehen hier die Ausreden aus“.

Der NATO-Gipfel findet am 14.6.2021 in Brüssel statt.

Forum US-Präsident Biden in Europa - Aufbruch oder Rückkehr?

Thomas Ihm diskutiert mit
Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegels in Berlin
Jana Puglierin, European Council on Foreign Relations
Andrew Denison, Politikwissenschaftler, Transatlantic Networks  mehr...

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Tagesgespräch Gregor Gysi, Linke: "G7 schaffen keine wirksame Weltpolitik"

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erhofft sich vom G7-Gipfel „große und wirksame Ziele“, um den Klimawandel zu verhindern. Außerdem wünsche er sich, dass die G7 begriffen, dass die soziale Frage seit der Erfindung des Smartphones nicht mehr eine nationale, sondern eine Menschheitsfrage geworden sei, sagte Gysi im SWR2 Tagesgespräch. Gysi bemängelte, dass eine „wirksame Weltpolitik“ fehle; die G7 hätte keine Handhabe dafür. Er sorge sich darüber, dass weltumspannende Konzerne und Banken bestimmten, was die Politik mache, statt umgekehrt.  mehr...

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