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Das Ausmaß an Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption habe ihn nicht erstaunt, sagt Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, in SWR2 zur Veröffentlichung der Panama Papers vor fünf Jahren. Denn eigentlich sei vieles schon seit Jahrzehnten bekannt gewesen.

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Vorher erschien es jedoch vielen abstrakt — „durch die Panama Papers bekam dieses globale Netzwerk von kriminellem Geld Gesichter, Namen, Adressen. Das hat eine politische Dynamik in Gang gesetzt, die zumindest einige Fortschritte ermöglicht hat“, so Giegold.

Konsequenzen auf steuerrechtlicher Ebene

Auf der Ebene der Steuer sei einiges passiert, es habe es rechtliche Veränderungen gegeben. Viel weniger sei aber leider passiert hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche durch die beteiligten Banken, bedauert Giegold.

Denn die Bafin, die untersucht hatte, ob Banken, die in Deutschland an der Vermittlung der Geschäfte beteiligt waren, sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hätten, kam zu einem negativen Ergebnis: „Leider gehört das zu einer langen Liste des Scheiterns der Bafin.“

Scheitern der obersten Aufsichtsbehörde

Dort habe man gesagt, Geschäfte mit Briefkastenfirmen zu vermitteln, das sei ganz normal, da müsse man auch nicht unbedingt eine Geldwäscherverdachtsmeldung abgeben, erklärt der Politiker. Das habe viel verwundert.

Ganz oben auf die politische Agenda

Und für ihn sei bis heute nicht zu verstehen, dass wir immer noch nicht effektive Mindeststeuern hätten und dass es bis heute kein funktionierendes Sanktionsinstrumentarium gegen Netzwerke von Briefkastenfirmen gäbe.

„Für mich ist das unbegreiflich, dass ein Finanzminister Olaf Scholz oder eine Kanzlerin Merkel das nicht ganz oben auf die Tagesordnung internationaler Treffen setzt, diesen Sumpf trockenzulegen“, so Giegold.

5 Jahre Panama Papers

Am 3. April 2016, also genau vor 5 Jahren, bekam die deutsche Öffentlichkeit zeitgleich in der Süddeutschen Zeitung und in der Tagesschau einen ersten Einblick in die Panama Papers.

Dieses Konvolut an E-Mails, Kontoauszügen und Verträgen legten das Geschäft mit anonymen Briefkastenfirmen zwecks Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und illegaler Geschäfte offen.

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