Tagesgespräch

Nach der SPD-Fraktionsklausur: MdB Katja Mast erwartet ein wuchtiges Entlastungspaket

STAND
INTERVIEW
Jan Frédéric Willems

Audio herunterladen (5,8 MB | MP3)

Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion in Dresden ihre Vorschläge für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Dementsprechend groß ist die Zuversicht, auch bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus Pforzheim: "Es wird auf jeden Fall nach dem Wochenende (im Koalitionsausschuss) ein Entlastungspaket geben. Unser Finanzminister Christian Lindner – der bekanntlich nicht in der gleichen Partei ist wie ich, sondern in der FDP - hat ja angekündigt: Es wird ein wuchtiges Paket. Und das erwarte ich auch", sagte Mast im SWR-Tagesgespräch.

Mast, die auch Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion ist, sieht die Menschen unter Druck: "Sie müssen jeden Tag einkaufen. Sie müssen gucken, dass die Kinder ihr Schulvesper haben. Sie müssen sich überlegen, wie sie zur Arbeit kommen und wie sie ihre hohen Nebenkosten bezahlen. Für die Menschen, die sich das nicht leisten können, müssen wir Lösungen finden", so die SPD-Politikerin.

Forum Deutschland in der Energiekrise – Wer braucht jetzt Entlastung?

Selten waren die Vorzeichen einer Wirtschaftskrise so deutlich. Die Energiepreise befeuern die Inflation und bremsen die Produktion. Der Winter wird hart. Die Regierung will die Folgen für Firmen und Bürger mildern, indem sie Geld verteilt. Aber entlasten die Entlastungspakete wirklich, oder schaffen sie neue Probleme und neue Ungerechtigkeiten? Thomas Ihm diskutiert mit Prof. Dr. Christian Hagist - Wirtschafts- und Sozialforscher, Dr. Rainer Hank – Wirtschaftsjournalist, Dr. Ursula Weidenfeld - Wirtschaftsjournalistin  mehr...

SWR2 Forum SWR2

Tagesgespräch Andreas Jung (CDU): Entlastungen der Regierung müssen auch für Normalverdiener gelten

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sind Geschichte. Doch das Rätselraten darüber, wann die Entlastungen beim Bürger ankommen werden und welche das genau sein werden, geht weiter.
Der Sprecher der Unions-Fraktion für die Themen Energie und Umwelt, Andreas Jung, drängt die Ampel-Koalition im SWR-Tagesgespräch zu mehr Tempo. Er sagte: "Es gibt schon jetzt eine Preisexplosion. Die Bundesregierung plant nach wie vor mit der Gasumlage eine Zusatzbelastung zum 1. Oktober. Spätestens dann müssen auch die Entlastungen greifen."
Diese müssten auch für Normalverdiener gelten - nicht nur für Wohngeldempfänger. Auch die etwas besser Verdienenden seien hart getroffen und wüssten nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten.
Jung forderte von der Bundesregierung ein "beherztes Handeln". Dabei müsse "mehr herauskommen als schöne Worte und gute Stimmung wie bei der Klausurtagung in Meseberg", so der CDU-Politiker.  mehr...

SWR2 Aktuell SWR2

Gespräch Sozialforscher Christoph Butterwegge: Politischen Eliten fehlt Bewusstsein für prekäre Lage der Ärmeren

In den politischen Eliten fehle weithin das Bewusstsein für die prekäre Lage der unteren Einkommensschichten in der Inflation, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in SWR2. Die Diskussion habe angefangen mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und dem Rat, für die Freiheit zu frieren. Das sei die Empfehlung eines Hochprivilegierten an Ärmere gewesen. Ähnlich habe Bundesfinanzminister Christian Lindner von fünf Jahren der Knappheit gesprochen, dennoch aber eine glamouröse Hochzeit auf Sylt gefeiert.
Manchen Politikern der Ampel-Koalition sei nach der Kabinettsklausur in Meseberg offenbar inzwischen „mehr bewusst, dass eine Unterstützung armer Menschen notwendig geworden ist“, die durch die Inflation hart getroffen sind. Auch der FDP-Finanzminister sträube sich zwar nicht mehr gegen eine generelle Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, aber der Vorschlag eines 49-Euro-Tickets verkenne die Realität eines Harzt-IV-Empfängers, der sich dies nie leisten könne.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befasst sich intensiv mit Armut in Deutschland und war 2017 Kandidat der Partei „Die Linke“ für das Amt des Bundespräsidenten. Vor kurzem ist seine Studie „Die polarisierende Pandemie, Deutschland nach Corona“ erschienen.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

STAND
INTERVIEW
Jan Frédéric Willems