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Laschet am Boden - Scholz auf Wolken: Mit wem geht was nach der Wahl?

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Vermutlich werden die Koalitionen parallel verhandelt: Ampel und Jamaika. Gesucht werden in jedem Fall die passendsten Modernisierer für unser Land.

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Laschet träumt trotz Absturz von der Kanzlerschaft

So. Das Modernisierungjahrzehnt kann beginnen! Armin Laschet hat es versprochen und geglaubt, er würde aus dem Kanzleramt heraus die Strippen beziehungsweise Glasfaserkabel ziehen. Deutschland digital und klimaneutral.

Dass Laschet diese Modernisierung womöglich von der Oppositionsbank beobachten wird, damit hätte er wohl nicht gerechnet. Und – man glaubt es kaum – er tut es immer noch nicht.

Laschet will mit der abgestürzten Union, die ein nie dagewesen schlechtes Ergebnis einfährt, die Regierung führen und Kanzler werden. Was für eine Chuzpe! Ist aber ganz Laschet like: Von hinten das Feld überrollen wollen. Wie tief die roten Prozentzahlen auch sind.

Die SPD ist auferstanden

Das Wort Erneuerung überhaupt in den Mund zu nehmen, nachdem die Union 16 Jahre lang Zeit zur Modernisierung verpennt hat. Trotzdem: Laschet will als Zweitplatzierter zwei Parteien überzeugen von seinen Modernisierungplänen, die er im Wahlkampf streng geheim gehalten hat. Die FDP, okay, die wird schnell überzeugt sein, aber die Grünen: Das wird schwierig.

Und dann ist da ja schließlich noch die Wahlgewinnerin: Die SPD! Man muss das nochmal aussprechen: Die SPD! Die Partei, die noch vor einigen Monaten quasi abgeschrieben war, scheintot. Aber die SPD ist auferstanden.

Klimaschutz und Steuerpolitik müssen geklärt werden

Olaf Scholz hat ihr neues Leben eingehaucht, während CDU und CSU am Boden liegen. Und so kommt es dazu, dass der taumelnde Laschet und der auf Wolken schwebende Scholz um Grüne und FDP buhlen. Wer da wohl die stärkere Position hat?!

FDP und Grüne wissen um ihre Positionen. Christian Lindner kann kaum laufen vor Kraft, man könnte fast den Eindruck gewinnen, er ist der Verhandlungsführer. Annalena Baerbock fordert selbstbewusst eine Klimaregierung und zieht damit schonmal eine rote Linie. Klimaschutz oder nichts.

Und das wird auch so sein, denn geben die Grünen beim Klimaschutz nach, verlieren sie nach dem enttäuschend schwachen Wahlergebnis auch noch ihre Stammwählerschaft. Mit wem also geht was und wieviele? Scheinbar Unmögliches muss geklärt werden, nicht nur beim Klimaschutz, auch in der Steuerpolitik.

Ohne Kanzlerschaft ist Laschet politisch ruiniert

Armin Laschet wird so viel geben, wie es eben geht. Denn wenn die Union in die Opposition muss, ist Laschets politische Karriere beendet. Auch in Nordrhein-Westfalen wird nach dem Ergebnis niemand mehr mit ihm in die Landtagswahlen gehen wollen.

Aber auch Olaf Scholz muss sich bewegen, wenn er Kanzler werden will. Die SPD hat den Klimaschutz erst in diesem Wahlkampf entdeckt. Ob sie es ernst meint, wird sie in den Sondierungsgesprächen beweisen müssen.

Vermutlich werden sie parallel verhandeln, Ampel und Jamaika. Und wenn gar nichts geht, bleibt immer noch die Große Koalition, aber die hat dann wirklich gar nichts mehr mit Modernisierung zu tun.

Gespräch Liane Bednarz über das Wahlergebnis von CDU/CSU: „Laschet muss auf die Gremien hoffen“

Die Hauptverantwortung für die Wahlverluste von CDU/CSU trägt bei deren Spitzenkandidat Armin Laschet. Im Gespräch mit SWR2 meint die Publizistin Liane Bednarz im Rückblick auf den Wahlkampf: „Es hat sich eigentlich gezeigt, dass die Wählerschaft eindeutig (CDU-Parteichef) Söder favorisiert hätte.“ Laschets Fehler sei gewesen, dass unklar geblieben sei, wofür die Union eigentlich steht – erst die „Trielle“ im Fernsehen hätten ein wenig Klärung gebracht. Doch, so Bednarz: „Das war zu spät um aufzuholen.“
Bednarz bezweifelt, ob sich Laschet in den kommenden Tagen in der Unions-Bundestagsfraktion durchsetzen könne, denn dort gebe es bereits erste kritische Stimmen, wie den Vorsitzenden der Mittelstands-Union, Carsten Linnemann, oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Mit Söder würde die Unionsfamilie wesentlich besser dastehen“, resümiert Bednarz den Verlust von circa 50 Bundestagsmandaten auf Seite der Unions-Fraktion.
Die Juristin, die in zahlreichen konservativen Medien Kolumnen veröffentlicht hat, glaubt, dass sich die Union in manchen Bereichen neu aufstellen muss. So gehe es beim Thema Klimaschutz um die Frage, wo staatliche Invention nötig sei und wo Marktwirtschaft die Dinge regeln könne. Ein zweites Beispiel ist für sie die soziale Gerechtigkeit. Bednarz sagt: „Das war das wichtigste Thema für die Wähler – das hat die Union kaum besetzt. Da muss neu justiert werden unter der Wahrung traditioneller Ansätze".
Liane Bednarz hat in Passau und Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und arbeitet als Rechtsanwältin in München. Neben juristischer Literatur hat sie auch politische Bücher über die AfD und die "Neue Rechte" bezeichnet. Bednarz bezeichnet sich als "liberal-konservativ" und ist Mitglied der CDU.  mehr...

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Gespräch Publizistin Jagoda Marinic zum Wahlergebnis der Grünen: Nicht Baerbock war's – sondern Corona!

Dass die Grünen bei der Bundestagswahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist für die Publizistin Jagoda Marinic nicht auf die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zurückzuführen. Im Gespräch mit SWR2 meint sie: „Die Sache ist komplexer und wir wissen nicht, ob es mit Robert Habeck anders gelaufen wäre.“
Nach den Umfragen des Frühsommers, bei denen die Partei weit über 20 Prozent Zustimmung erfahren hatte, seien die Wähler vor den Veränderungen, die eine grüne Kanzlerin bedeutet hätte, möglicherweise zurückgeschreckt. Marinic wörtlich: „Corona hat das Verhältnis Bürger Staat völlig verändert. Und die Grünen standen für eine Partei der Regulierungen.“ Das sei nach 18 Monaten Pandemie mit vielen Einschränkungen schlecht für die Partei gewesen, weshalb SPD-Spitzenkandidat Scholz vielen als weniger restriktiv erschienen sei: „Sie kamen in eine Stimmung, dass die Menschen dachten: Derjenige, der am meisten flüstert, den brauch' ich jetzt.“
Marinic analysiert, dass Baerbock Fehler begangen habe – zum Beispiel das teilweise plagiierte Buch und der geschönte Lebenslauf. Doch im Endergebnis seien die Grünen keineswegs Wahlverlierer. „Die Grünen sind genauso Königsmacherinnen wie die FDP“, meint sie. Der spannendste Aspekt des Wahlergebnisses sei das einsetzende Flirten der Parteien miteinander. Den Grünen komme dabei entscheidende Verantwortung bei der Koalitionsfindung zu. Man werde dabei sehen, wie weit sich die Partei wirklich geöffnet hat. Sie bilanziert: „Man kann auch Klima und soziale Fragen zusammendenken – und das war auch der Anspruch der Grünen vor der Wahl.“
Jagoda Marinic stammt aus Waiblingen; sie hat Germanistik, Anglistik und Politikwissenschaft studiert. Marinic leitet das "Interkulturelle Zentrum" in Heidelberg und schreibt regelmäßig Kolumnen in der "Süddeutschen Zeitung" und Zeitschriften.  mehr...

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Gespräch Politik-Experte: Entscheidung über Koalition liegt bei Grünen, nicht bei der FDP

Die Hoffnungen von Union und FDP, gegen den Wahlsieger SPD eine Jamaika-Koalition bilden zu können, seien trügerisch, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel in SWR2. Zwar habe auch die Parteispitze der Grünen eine Tendenz Richtung Jamaika, vor allem weil sie jene Kräfte in die Verantwortung nehmen wolle, die in der Vergangenheit am stärksten gegen Klimapolitik gewesen seien und sich davon größeren Rückhalt für die eigene Politik verspreche. „Die Frage ist nur, ob die Grünen-Führung da die Rechnung ohne die Basis macht“, so Schroeder, „weil die Basis da entschiedenere Vorstellungen hat, wie schnell und nachhaltig das funktionieren soll.“ Letztlich werde deshalb bei den Grünen die Entscheidung darüber fallen, ob es zu Jamaika oder zu einer Ampel komme.  mehr...

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Gespräch Landeswahlausschuss nach Chaos in Berlin: Wahl-Wiederholung eher unwahrscheinlich

Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viel Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.
Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großes Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.
Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelferinnen und -helfer besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.  mehr...

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Gespräch Spaltung der CDU: Laschets „Opfergang“ für die Demokratie

Armin Laschet hält eine Hintertür offen für eine Jamaika-Koalition: FAZ-Journalist Ralph Bollmann sieht darin eine Art „Opfergang für die Stabilität der CDU und die Stabilität der Demokratie.“ Denn sobald Laschet zurücktrete, breche in der Union das Chaos in Form von Nachfolge- und Richtungsdebatten aus.  mehr...

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Gespräch Ralf Fücks (Grüne): FDP und Grüne stehen für Aufbruch

Ein Bündnis zwischen FDP und Grünen könne nach Jahren zäher Stagnation die nötige Aufbruchsstimmung erzeugen, sagt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in SWR2. In der Bildungs- und Einwanderungspolitik, aber auch beim Thema Bürgerrechte im Internet hätten die beiden Parteien viele Gemeinsamkeiten. Fücks ist überzeugt: Unsere Gesellschaft brauche beides: Mehr Liberalität und Unternehmerinitiative und mehr Ökologie und Klimaschutz. Eine Koalition mit FDP und Grünen könne gelingen, wenn gemeinsame Projekte im Vordergrund stünden und der eigene Erfolg nicht auf Kosten der Koalitionspartner gesucht werde.
Der Grünen-Politiker Ralf Fücks war langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und hat mit Marieluise Beck 2017 das Zentrum für Liberale Moderne gegründet, das die offene Gesellschaft gegen autoritäre Tendenzen verteidigen soll. Nach der Sondierung zwischen Union und Grünen am Dienstag werden Entscheidungen darüber erwartet, welche Parteien Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen. Als wahrscheinlich gelten Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine sogenannte Ampel-Koalition.  mehr...

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Gespräch Interessante Schnittmengen: Die Parteigeschichten von Grünen und FDP zeigen Ähnlichkeiten

Anfang der 70er Jahre sei die FDP eine radikale Umweltpartei gewesen, sagt Christian Schwägerl, Wissenschaftsjournalist und Mitgründer von RiffReporter, einer Genossenschaft von freien Journalisten.
Im Zeichen von Ölkrise und Luftverschmutzung und der damals noch bei uns viel stärkeren Verschmutzung der Gewässer habe die FDP die Rolle übernommen, den Umweltschutz auch auf Bundesebene überhaupt richtig zu verankern, „und zwar in Form ihres eigenen Programms, die Freiburger Thesen. In denen stand: Umweltschutz muss Vorrang vor Gewinnstreben und privatem Nutzen haben." Das sei eigentlich Liberalismus pur, die Vorstellung, was der Markt nicht regeln könne, dafür müssten staatliche Regeln geschaffen werden. „Diesen Urgedanken des Liberalismus hat die FDP damals letztlich verwirklicht." Und bei den Grünen sei der Gedanke der Staatsferne, der heute vor allem der FDP zugeschrieben werden würde, ursprünglich ein starker Gründungsimpuls der Bewegung gewesen, aus ihrer Entwicklungsgeschichte aus Bürgerinitiativen heraus.
Historisch könne man viele Wurzeln finden, die der heutigen Einschätzung: Grüne gleich Staatsgläubigkeit und staatliche Verbote nicht entspräche. „Und insofern merkt man plötzlich, FDP und Grüne haben interessante Schnittmengen," so Schwägerl.  mehr...

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Gespräch Der letzte Strohhalm von Armin Laschet: Kaum noch Chancen auf Jamaika

Die Chancen von Armin Laschet, noch eine Jamaika-Koalition der Unionsparteien mit FDP und Grünen bilden zu können, „tendieren gegen Null“, sagt der CDU-nahe Publizist und Politologe Andreas Püttmann in SWR2.  mehr...

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Kulturmedienschau Ampel oder Jamaika? Egal, Hauptsache ein Selfie | 30.9.2021

„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, das steht unter einem Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagabend auf Instagram geteilt haben. Seither wurde im Netz viel über dieses Bild eines ungleichen Quartetts gesprochen und geschrieben – heute kommen auch noch die gedruckten Zeitungen hinzu.  mehr...

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Gespräch Vor Sondierungen zwischen Grünen und FDP: Wie grün kann gelb werden?

Das Selfie der grünen und gelben Parteiführung versteht Prof. Jens Hacke als ein Zeichen des fröhlichen Aufbruchs und als einen intelligenten Schachzug. Man habe es ja mit den potentiellen kleinen Koalitionspartnern zu tun, die sich hier aber mit neuem Selbstbewusstsein positionieren. „Frischer Wind kommt. Das verbindet erst einmal und das wird jetzt so kommuniziert", so der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München.
Beide Parteien wären für jüngere Wähler attraktiver und würden vielleicht auch nicht mehr so ideologisch denken. „Ein neuer Politikstil, das ist das Ziel und danach sehnen sich eben auch viele nach diesen langen Jahren der großen Koalition." Im Blick auf eine moderne Gesellschaft, die alle möglichen Lebensstile und Lebensformen anerkennt, auch der Blick auf die jüngere Generation, da gäbe es auf jeden Fall viel Verbindendes zwischen Grünen und FDP. „Man setzt in einer Koalition nicht ganze Parteiprogramme um, sondern man muss ein paar Schwerpunkte setzen. Und darauf wird es jetzt ankommen, dass man klar zeigt, welche Perspektiven es gibt, welche attraktiven Projekte man angehen kann. Nicht alles gleichzeitig."
Es käme jetzt vor allen Dingen darauf an, pragmatisch einen Weg zu finden, denn beide Parteien wollten ja nicht, dass die Verhandlungen scheitern, und man am Ende wieder mit einer großen Koalition nach Hause gehe. Koalitionsverhandlungen würden seiner Meinung überschätzt werden, denn man müsse nicht alles bis ins Letzte verhandeln. Den meisten Streit, vermutet Hacke, würde es wohl um das zukünftige Personaltableau geben.  mehr...

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Gespräch Andreas Jung (CDU): Union muss sich als Kraft der Mitte inhaltlich erneuern

Es sei nicht die Zeit zur Diskussion über Personen, so der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung in SWR2 über die Querelen in den Unionsparteien nach der Bundestagswahl. Die Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Fraktionsvorsitz für ein weiteres halbes Jahr sei richtig gewesen. Erforderlich jedoch sei nun eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Das Wahlergebnis zeige, dass die Unionsparteien bei jungen Wählerinnen und Wählern hinten liege und auch in den Städten Probleme habe. Die CDU müsse sich klar als Kraft der Mitte positionieren und den Anspruch haben, inhaltliche Angebote für alle gesellschaftlichen Schichten zu entwickeln. Nachhaltigkeit könne dafür eine inhaltliche Klammer sein, so Jung: „Nachhaltigkeit ist mehr als das Brutto-Inlandsprodukt. Das bedeutet ökologische und soziale Marktwirtschaft für uns. So stand es mal im Grundsatzprogramm unter Klaus Töpfer und Heiner Geißler und ist dann irgendwann verloren gegangen." Entscheidend sei, dass die Union entsprechende Angebote aus sich selbst heraus entwickle. „Wir können nicht in der einen Region in die eine, in der anderen Region in die andere Richtung blinken", so Jung mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen.  mehr...

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Gespräch Bei Machtverlust droht CDU und CSU ein gefährlicher Richtungsstreit

Armin Laschet klammere sich nicht nur aus Selbstinteresse an den Parteivorsitz und die Option, noch Kanzler werden zu können. Er wisse, dass im Falle seines Scheiterns nicht nur er selbst weg vom Fenster sei, sondern der Union ein tiefgreifender Richtungsstreit drohe, sagt der Journalist und Merkel-Biograph Ralph Bollmann von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in SWR2. Bei den Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet gegen Friedrich Merz habe sich bereits gezeigt, wie tief die Partei programmatisch gespalten sei. Zusammengehalten habe sie zuletzt nur noch der Kitt der Macht. Forderungen nach einer programmatischen Erneuerung könnten dabei nicht verdecken, dass ganz unterschiedliche Dinge damit gemeint seien. Während Unionspolitiker wie der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung eine Politik der sozialen Marktwirtschaft um eine ökologische Ausrichtung ergänzen wollten, gelte anderen in Ostdeutschland die Partei der Grünen als linksradikal. Der Weg auf die rechtskonservative Seite jedoch sei mit Sicherheit der Weg in den Untergang der Union, so Bollmann. Angela Merkel habe viele Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft gebunden, sei deshalb nicht Teil des Problems, sondern der Lösung gewesen. Auf der anderen Seite hätten auch liberale Kandidaten ihre Wahlkreise mehrfach an die Grünen verloren.  mehr...

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