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Deutschland habe im weltweiten Vergleich die Krise gut gemeistert, meint Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, in SWR2 am Morgen. Aber wenn das Zustandekommen von Maßnahmen und das Einhalten von Regeln nicht mehr verstehbar sei, würde auch die Solidarität der Bevölkerung abnehmen.

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Sachliche Aufarbeitung gefordert

Darum sei es wichtig, noch einmal sachlich auf den Umgang mit der Krise in den letzten Monaten zu schauen, auch um den Verschwörungserzählungen entgegenzuwirken. Die Aufarbeitung solle erst in einer Parlamentskommission mit Abgeordneten und Expert*innen erfolgen und die Ergebnisse sollten dann in einen Bürgerrat gehen.

„Es braucht einen Ort, wo die ganzen Debattenbeitrage und die Ergebnisse, Kritik und Ideen, wo die hingegeben werden — an einen Tisch.“

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher „Mehr Demokratie“

Bürgerbeteiligung ist Trumpf

„Das muss die Politik auch endlich verstehen, es braucht eine Koppelung an die Kompetenz der Betroffenen. Die Bürgerbeteiligung ist in der ganzen Krise zu kurz gekommen.“, so Beck. Es wundere ihn immer wieder, aus seiner Perspektive von „Mehr Demokratie“, dass man die Politik erst darauf stoßen müsse, dass es klug sei, die Bürger*innen zu beteiligen.

Ein Bündnis von vier zivilgesellschaftlichen Organisationen — der Verband „Mehr Demokratie“, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Bund der Steuerzahler und Foodwatch — fordert in einem offenen Brief eine Kommission, die alle bisherigen Maßnahmen seit Beginn der Pandemie kritisch-konstruktiv überprüft.

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