Tagesgespräch

Menschenrechtsanwalt: Syriens Nimbus der Unantastbarkeit hat einen Kratzer bekommen

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Das European Center for Constitutional Rights, ECCHR, hat das Koblenzer Urteil zum Prozess über Staatsfolter in Syrien als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Der Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, ist der Überzeugung, dass das Koblenzer Urteil in Syrien wahrgenommen wird. Im SWR2-Tagesgespräch sagte er: "So ein System wie das syrische baut auf objektive Macht und auf den Nimbus der Unberührbarkeit, damit die Leute Angst haben. Und dieser Nimbus, dass die syrischen Machthaber machen können, was sie wollen, ohne bestraft zu werden, hat jetzt einen Kratzer bekommen."

Das Urteil transportiert Kaleck zufolge zudem mehrere Botschaften. Zum einen an Diplomaten, die mit Syrien verhandeln. Sie würden jetzt nicht mehr mit einem schlimmen Regime verhandeln, das moralisch zu verurteilen sei, sondern mit Verbrechern.

Zum anderen sei es eine Botschaft an europäische Politiker. "Dieses Urteil ist auch ein Signal dafür, dass man eine humane Migrationspolitik in Europa etablieren muss", sagte Kaleck im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.

Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz haben einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und Folter.

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