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Vermutlich 500 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den Sand gesetzt, seine Umfragewerte sind im Keller - dennoch bleibt er im Amt.

Scheuers Entlassung - das Aus für diese Regierung?

Dass Scheuer im Amt bleibt, liege daran, dass die Koalition in ihren letzten Monaten ihre Stabilität erhalten wolle, meint Alexander Eisenkopf, Verkehrswissenschaftler an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. In SWR2 sagt er: „Wenn man Andreas Scheuer entlassen würde, würde das aus meiner Sicht den vorzeitigen Abgang dieser Regierung bedeuten und ist, speziell jetzt unter Corona-Bedingungen, absolut undenkbar“.

Dennoch sei das, was passiert ist, ein Kollateralschaden, denn das Vertrauen ist verspielt, so die Einschätzung von Eisenkopf. Grundsätzliche Fragen wie zum Beispiel „Kann man sich darauf verlassen, dass wir hier wirklich gut regiert werden, dass die Verkehrspolitik die Bedürfnisse aus Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen?" würden sich nun stellen.

Kommentar Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut: Andreas Scheuer sollte zurücktreten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am 1. Oktober erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeitet. Weder die umstrittene frühzeitige Vergabe der Aufträge für die Umsetzung der Maut könne dabei überzeugen, noch Scheuers Verteidigung, so Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein in seinem Kommentar. Andreas Scheuer solle als Bundesverkehrsminister zurücktreten.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Verkehrsminister vor dem U-Ausschuss: "Sollte Scheuer gelogen haben, wäre er nicht zu halten"

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU muss sich dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut stellen. Die Frage lautet: hat der Minister Verträge abgeschlossen, bevor die EU über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hat? Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter verweist im SWR auf das prominente Beispiel Franz-Josef Strauss, der den Bundestag belogen habe und dann gehen musste: "Wenn es sich bei Andreas Scheuer genauso verhalten sollte, wird es keine Alternativen geben." Das würde die CSU und Parteichef Söder in eine schwierige Situation bringen: "Herr Söder hat zu Beginn des Jahres selbst geplant, die Minister der CSU auszutauschen. Dann kam Corona dazwischen. Aber die Causa Scheuer bringt die Frage nun zurück." Söder sei zudem wegen einer möglichen Kanzlerkandidatur angreifbar. "Er kann nicht einen Minister schützen, der dem Parlament gegenüber die Wahrheit verletzt hat – wenn es denn so wäre", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.  mehr...

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