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Marieluise Beck: Putin fürchtet Zustimmungsverlust bei Parlamentswahlen in Russland

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Wilm Hüffer

Die Repressionen vor den Parlamentswahlen in Russland seien von „noch nie dagewesener Härte“, so die Grünen-Politikerin Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne in SWR2. Zu erklären seien sie mit hoher Nervosität im Kreml.

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Zwar sei mit einem Ende der „gelenkten Demokratie“ in Russland kaum zu rechnen, schon aufgrund mangelnder politischer Alternativen, so die Grünen-Politikerin. Der Kreml habe jedoch Angst davor, „dass ganz offensichtlich wird, dass die Zustimmung in der Bevölkerung massiv gesunken ist“.

Zwar sei die Verlässlichkeit von Wahlumfragen in einem autoritären Staat schwer zu beurteilen. Offenbar könne aber die Partei von Präsident Wladimir Putin, „Einiges Russland“, nur mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Ursachen aus Sicht von Beck: Die Zeiten hoher Öl- und Gaspreise und eines damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwungs seien vorbei. Ein dramatisch schlechtes Corona-Management komme hinzu. Marieluise Beck: „Die junge Bevölkerung spürt, dass ihr keine gute Zukunft bevorsteht.“

Russland

Gespräch Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß – Martha Wilczynski berichtet aus Russland

Martha Wilcyzsinki ist seit 2019 Korrespondentin im ARD-Studio Moskau. Besonders am Herzen liegen ihr Themen, die erst auf den zweiten Blick zum Vorschein kommen.    mehr...

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Gespräch Russland und Belarus verstehen – Tamina Kutscher und Ingo Petz von Dekoder.org

Tamina Kutscher und Ingo Petz haben Slawistik studiert und arbeiten für die Plattform Dekoder. Darauf werden Texte unabhängiger Medien aus Belarus und Russland in deutscher Übersetzung veröffentlicht.  mehr...

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Daniela Schwarzer: Wie Europa sich zwischen China und USA behaupten kann

Der Systemkonflikt zwischen den USA und China stelle die EU vor große Herausforderungen, so die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, Direktorin für Europa und Eurasien bei der Stiftungsgruppe Open Society Foundations, in SWR2. Schwarzer ist Autorin des neuerschienenen Buches „Final Call. Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann“.
Für die EU müsse es darum gehen, so die Politikwissenschaftlerin, den „technologischen Rückstand, der in vielen Bereichen wirklich eklatant ist, aufzuholen und in der Entwicklung, in der Forschung mit amerikanischen Partnern, aber auch mit Partnern in anderen Weltregionen, die politisch gleichgesinnt sind, zusammenzuarbeiten.“
Zugleich müssten die transatlantischen Bündnispartner ein Interesse daran haben, regulatorisch gemeinsame Standards zu setzen. Das gelte vor allem für Datenschutz und Datensicherheit im Bereich neuer Technologien. Sonst werde die EU letztlich Technologien und auch Standards von anderen importieren. China als autokratischer Staat setze seine Technologien ein, „um letztendlich Demokratie zu verhindern, und deshalb müssen wir uns davor schützen.“
Aus demselben Grund sei es wichtig, dass die EU auf die Wahrung ihrer Gründungsprinzipien in der Gemeinschaft selbst bedacht bleibe. Wenn Demokratisierung in EU-Staaten wie Ungarn und Polen in Frage gestellt werde, verliere die Gemeinschaft auch nach außen jede Glaubwürdigkeit. Es sei deshalb ein „richtiger und wichtiger Schritt“, dass die EU gegebenenfalls Fördermittel für diese Staaten zurückhalte.  mehr...

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Wilm Hüffer