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INTERVIEW

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck haben die Gewaltausbrüche nach der Wahl in Belarus nicht überrascht. Schon 2010 habe Machthaber Lukaschenko nach den Wahlen alles niederknüppeln lassen, so Beck im SWR2 Tagesgespräch. Beck, die auch Direktorin des Zentrums Liberale Moderne ist, geht davon aus, dass sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird.

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Aleksandr Lukaschenko sei nun stärker denn je abhängig vom Kreml. Der Kreml werde sich anschauen, wie Belarus stabil an der russischen Seite bleibe. Er habe schon immer Unterstützung aus Moskau bekommen, so Beck.

Die Gefahr, die von der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ausgeht, habe Lukaschenko auf jeden Fall unterschätzt, so Marieluise Beck im SWR. Ob er sie nun auch wegsperren lasse, wie alle anderen Oppositionspolitiker, könne sie aber nicht sagen. Vielleicht werde Lukaschenko seine Gegnerin auch außer Landes drängen.

Den Westen sieht Marieluise Beck jetzt in einem Dilemma. Mit Sanktionen, die jetzt eigentlich erfolgen müssten, riskiere man, dass Belarus damit noch stärker an die Seite des Kremls gedrückt werde. Andererseits müssten Zeichen gesetzt werden. Der Westen müsse jetzt die belarussische Zivilgesellschaft stärken. Man müsse die Belaruss*innen reisen lassen.

Gerade die jungen Belarussen müssten jetzt den Kontakt zum freien Westen halten können. Andererseits gehöre ein belarussischer Außenminister nicht mehr in die deutsche Öffentlichkeit, so Beck im SWR. „Die politische Klasse oder auch das Parlament sind keine Partner für die deutsche oder die europäische Politik.“

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