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Fließender Übergang zwischen Manipulation und Desinformation: „Sehr grenzwertig“ nennt die Kommunikationswissenschaftlerin Lena Frischlich die Kampagne der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

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Methoden des „negative campaining“eingesetzt

Im Gespräch mit SWR2 gibt die Expertin zu bedenken, dass einige der Aussagen, die Baerbock unterstellt werden, „zumindest verkürzt dargestellt“ werden. Diese Methode des „negative campaining“ seien aus vergangenen Wahlkämpfen aber durchaus bekannt.

Ich möchte nicht in einem Land leben, wo politischer Diskurs so aussieht. Die #insm zerstört Demokratie. https://t.co/0ai4wwBTj4

Desinformation wird Bestandteil des Bundestagswahlkampfs 2021

Generell gebe es einen fließenden Übergang zwischen Manipulation und Desinformation. Frischlich verweist dabei auf die Bundestagswahl von 2017, bei der rechte Netzwerke bereits zu einer „Wahlbeobachtung“ aufgerufen hatten, um zu unterstellen, der Urnengang werde manipuliert. Frischlichs Prognose für die Bundestagswahl im Herbst lautet: „Ja, das wird sicher auch ein Thema sein“.

Anlässlich eines Symposiums der Landeszentralen für Politische Bildung verweist Frischlich, die an der Uni Münster forscht, darauf, dass besonders kleine Parteien versucht seien, Desinformation per Social Media zu streuen.

„Parteien, die weniger Zugang zu etablierten Medien haben, finden es reizvoll, diese Kanäle zu nutzen, um Reichweite zu generieren“. Zu achten sei vor allem auf Inhalte, die auf Emotion und auf moralische Appelle setzen. „Die verbreiten sich besonders schnell im Netz“, so Frischlich.

Die INSM wehrt sich gegen die Kritik an der Kampagne

Die Darstellungen der INSM wurden heftig kritisiert, unter anderem dafür, dass die Inszenierung Baerbocks als Moses antisemitische Stereotype reproduzieren würde:

Wie steht’s eigentlich um das Abendland, wenn Angst vor Moses geschürt wird? Und wie steht’s um die christlich-jüdische Kultur, wenn bei der @insm niemand weiß, dass Moses das Volk Israel durchaus ins gelobte Land geführt hat? #baerbock #insm https://t.co/yUXNC5N4GJ

Die INSM weist diese Vorwürfe in einem Statement auf Twitter zurück und verweist auf Kunst- und Satirefreiheit:

Unsere Anzeige, die thematisiert, dass die Grünen politische Ziele mit Verboten durchsetzen wollen, drohte heute falsch verstanden zu werden. Rafael Seligmann widerspricht. Thema der Anzeige sind Freiheit und Verantwortung, die Kernthemen der #SozialenMarktwirtschaft. https://t.co/VhWXAYV31z

Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist Hubertus Pellengahr (Foto: Pressestelle, INSM)
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist Hubertus Pellengahr. Zuvor war er als Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels tätig. Pressestelle INSM

Auch die Misogynie der Kampagne wurde durch Kritiker*innen angeprangert:

Ich bin als Frau in der Politik leider viel gewohnt: #Misogynie teilweise verbunden mit #Verschwörungserzählungen #Rassismus und #Antisemitismus. Aber das was hier gerade von konservativer Seite gegen @ABaerbock und andere grüne Frauen läuft, macht sogar mich sprachlos. #insm https://t.co/LVmjYtSkHY

Es gibt Grenzen, auch im Wahlkampf. Die Schmutzkampagnen gegen @ABaerbock zerstören die politische Kultur. Dieser unsägliche Populismus von #CSU & #INSM spaltet unser Land und beschädigt unsere Demokratie. Noch ist Zeit zu einem fairen Wahlkampf zurückzukehren!

Medienhäuser stehen ebenso in der Kritik

Weshalb schalten große Medienhäuser überhaupt diese Werbung und stellen wirtschaftliche Interessen vor politischen Anstand? Das fragen sich die User*innen auf Twitter. Bis zu einem Wahlkampf auf US-amerikanischem Niveau, bei dem Schmutzkampagnen an der Tagesordnung stehen, sei es so nicht mehr weit.

Ich hatte ja gedacht, Zeitungsverlage würden journalistischen Anstand wirtschaftlichen Interessen voranstellen. Und auf personenbezogene Kampagnen wie die der #INSM verzichten. Aber wenn sogar @DIEZEIT, @Tagesspiegel u.a. das anders sehen… mein Fehler? https://t.co/Jbx37uPMsc

Einflussnahme der INSM ist nicht neu

Bereits im Jahr 2017 hatte die INSM gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anzeigen in den Medien geschalten. Darin wurde fälschlicherweise behauptet, er wolle eine „Reichensteuer“ bereits ab 60.000 Euro erheben.

Anhänger*innen der Fridays for Future-Bewegung sowie Klimaschützer*innen wittern hinter der Kampagne der INSM nicht nur Meinungsmache gegen Annalena Baerbock, sondern vor allem eine bewusst angestrebte Anti-Klima-Politik:

Die #insm macht nicht schlicht Kampagne gegen eine Kandidatin. Die #insm betreibt wohldokumentierte Anti-Klima-Propaganda auf US-amerikanischem Niveau. Und diverse Plattformen machen sich gerade (unfreiwillig) gemein damit. https://t.co/LkZfLIClRb

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