Durch das „Netz-DG“ werden zehntausende Strafverfahren pro Jahr erwartet
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das zum 1. Februar in Kraft getreten ist, ist ein Fortschritt – hat aber noch große Schwächen, diese Ansicht vertritt Daniel Leisegang, Internet-Experte der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ im Gespräch mit SWR2.
Die kurz „Netz-DG“ genannte Novelle soll soziale Netzwerke dazu zwingen, mehr zu tun als bisher. Statt strafbare Inhalte nur zu löschen, müssen sie diese dem Gesetz zufolge nun an das Bundeskriminalamt melden, das Strafanzeigen an die Bundesländer weitergibt. „Da rechnet man tatsächlich mit mehreren zehntausend Strafverfahren pro Jahr“, erklärt Leisegang.
Das stelle die Behörden vor Probleme, denn die Polizei arbeite bereits jetzt am Limit: „Dass da aufgestockt wird, ist dringend nötig“. Das Netz-DG gebe dennoch die Hoffnung, dass strafbare Inhalte im Internet jetzt häufiger sanktioniert werden.
„Vollstreckungsproblem“ bei Telegram
Den umstrittenen Dienst Telegram werde das neue Gesetz aber vermutlich wenig treffen. Denn hier gebe es, so Leisegang, ein „Vollstreckungsproblem“: „Man weiß nicht, wo das Unternehmen sitzt – das ist sehr nebulös.“ Am offiziellen Unternehmenssitz Dubai gebe es nur leere Büros, weshalb Mahn- und Bußgeldbescheide nicht zugestellt werden könnten.
Dabei sei Telegram mit seiner Sonderrolle, sowohl Messenger-Dienst als auch Plattform für öffentliche Gruppen zu sein, für rechtsextreme Gruppen und Verschwörungstheoretiker besonders wichtig. „Telegram geht dagegen kaum vor“, stellt Leisegang klar. Der Konzern, der einem russischen Milliardär gehört, sei sogar stolz darauf, dass er keine Zensur ausübe: „Deshalb war er auch sehr beliebt bei demokratischen Oppositionsgruppen, unter anderem im Iran und in Belarus.“
Telegram – Der Messengerdienst als rechtsfreier Raum
Das Schließen von Plattformen beseitigt die Radikalisierung nicht
Für den Fachjournalisten Leisegang verbirgt sich hinter der Debatte um Telegram auch eine politische Hilflosigkeit: Man versuche, den Zugang zu sperren und den Stecker zu ziehen, um nicht über das gesellschaftliche Problem der Radikalisierung zu reden. „Die kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern lagert sich nur aus auf Bühnen, wo sie auch vorangehen kann“, findet Leisegang.
Das Schließen solcher Plattformen beseitige dieses Phänomen nicht, denn: „Die Nutzer weichen sofort aus.“ So gebe es in den USA bekannte Anbieter mit solchen Inhalten. Dazu gehöre auch „Truth Social“ von Ex-Präsident Donald Trump, das in wenigen Tage online gehen soll.
Daniel Leisegang hat an der Universität Frankfurt Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie studiert. 2016 erhielt er den „Alternativen Medienpreis" in der Kategorie Medienkritik. Er ist Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, wo er netzpolitische Themen betreut. Zudem betreibt Leisegang den Blog „tinbrain“.
