Tagesgespräch

Lobbycontrol: Kontrolle der neuen Transparenzregeln für Abgeordnete zu schwach

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Die Organisation Lobby Control hat die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete begrüßt. Dass Parlamentarier nun ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen genauer angeben müssten, sei ein Fortschritt, den der Verein allerdings bereits seit Jahren eingefordert habe.
Zudem gebe es weiterhin einige Dinge, die verbessert werden müssten, sagte der Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im SWR2 Tagesgespräch. "Wir sind nicht zufrieden damit, dass Abgeordnete, wenn sie privatwirtschaftlich in einer Nebentätigkeit beraten, nicht sagen müssen, wen sie da eigentlich beraten, sondern nur Branchen anzeigen müssen. Das wird es schwer machen zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden", so Lange. Überhaupt seien Kontrolle und Durchsetzung die großen Schwachstellen des Gesetzes. Lange forderte deshalb einen Ausbau der Kontrollfunktion, die derzeit noch von der Bundestagsverwaltung durchgeführt wird. "Wir brauchen eine bessere Aufsicht mit mehr Durchgriffs- und Ermittlungskompetenzen", so der Lobbycontrol-Vertreter.

Lange räumte aber auch ein, dass die Mehrheit der Abgeordneten integer arbeite. Kritisch sei dagegen zu bewerten, wenn - wie in der Unionsfraktion geschehen - Abgeordnete mit fragwürdiger Lobbyarbeit in Schutz genommen würden. Als Beispiel nannte Lange den Umgang mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. "Wenn das auch in dem damaligen rechtlichen Rahmen noch okay war, hätte man da doch stärker als Union drauf reagieren müssen, und ihn eben nicht kurze Zeit später auf Listenplatz eins seines Landesverbandes wählen dürfen.“

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