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Muss US-Präsident Donald Trump nach seinem Anruf beim Wahlleiter in Georgia juristische Konsequenzen fürchten? Zweifelsohne handle es sich um einen grenzwertigen Fall, so die Juristin und Politik-Expertin Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution aus Washington, in SWR2.

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Letztlich entspreche es aber eher der amerikanischen Kultur, einen solchen Fall politisch statt juristisch abzuhandeln. Insbesondere da der Präsident „keine Aussicht hat, mit diesen Manövern zu obsiegen. Ihn dann noch vor ein Gericht zu schleppen, ist wenig attraktiv“, so Stelzenmüller. In einem einstündigen Telefongespräch hatte Trump den Secretary of State des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, offen dazu aufgefordert, das Wahlergebnis „neu zu berechnen“.

Die Politik-Analystin Constanze Stelzenmüller (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Karlheinz Schindler/dpa Zentralbild/ZP)
Constanze Stelzenmüller arbeitet in Washington D.C. als Analystin für die parteiunabhängige Stiftung "Brookings Institution". Karlheinz Schindler/dpa Zentralbild/ZP

Mit ihren unausgesetzten Zweifeln am Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen hätten auch die Republikaner dazu beigetragen, dass sich unter ihren Anhänger*innen die Auffassung festgesetzt habe, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Constanze Stelzenmüller: „Das wird eine Hypothek sein, an der die Partei noch lange zu tragen hat.“

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