STAND

Thomas Ihm diskutiert mit
Gigi Deppe, SWR-Rechtsexpertin,
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen, Philosoph

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Der Kampf gegen das Virus verändert die Verfassungswirklichkeit. Grundrechte und Freiheiten dürfen nicht länger einfach so beansprucht werden.

Stattdessen ist zu begründen, ob das Ausüben eines Grundrechts ungefährlich ist. Wie offen, wie autoritär darf unsere Demokratie sein?

Rechtfertigt das Überleben die Einschränkung des Lebens? Und wie verändern Lockdown und Pandemie-Verordnungen Demokratie und Rechtsstaat?

Gespräch Klagewelle gegen die Corona-Einschränkungen: Das Wort „verfassungswidrig“ macht nervös

Wann ist eine Einschränkung durch eine Pandemie-Maßnahme „verfassungswidrig“? Der Journalist und Gründer von „Verfassungsblog.de“, Maximilian Steinbeis, warnt vor einem inflationären Gebrauch des Begriffs. Und davor, dass Jurist*innen sich von Medien als „Stichwortgeber“ für diverse Ansichten hergeben. Die Auseinandersetzung müsse vor den Gerichten geführt werden. Steinbeis, der seit 1996 über juristische Themen schreibt, zieht Parallelen zur Migrationskrise, in der die Formel von der „Herrschaft des Unrechts“ fast zum Abbiegen der Republik in einen rechten Populismus geführt hätte. Damals hätten „Stichwortgeber“ aus der Verfassungsrechtswissenschaft das Narrativ von einer „Herrschaft des Unrechts“ geschaffen, das sehr viel Unheil gestiftet und sich im Nachhinein als haltlos herausgestellt habe.  mehr...

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Forum Ein Jahr im Lockdown - Wie viel haben wir verloren?

Corona hat der Gesellschaft das Gesellschaftliche genommen, der Wirtschaft das Wirtschaftliche und leider und manchmal auch den Menschen das Menschliche. Hat sich der Lockdown gelohnt - oder finden wir uns in einer Trümmerlandschaft wieder?  mehr...

SWR2 Forum SWR2

Tagesgespräch Britta Haßelmann (Grüne): "Keine Grundgesetzänderung wegen Corona-Krise"

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat einer Grundgesetzänderung für Notparlamente wegen der Coronakrise eine Absage erteilt. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Haßelmann, man müsse eine Balance hinbekommen zwischen der Beschlussfähigkeit des Bundestages und dem Gesundheitsschutz. Sie sei zuversichtlich, dass das im Einvernehmen mit allen Fraktionen möglich sei. Hier gebe es kurzfristige und zeitlich begrenzte Möglichkeiten, ohne das Grundgesetz zu ändern. "Hoppla-hopp" in dieser Krisensituation darüber zu beraten, da habe sie "massive Bedenken". Heute beraten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wie die Sitzungen des deutschen Bundestages trotz der Coronakrise und der Absage von Großveranstaltungen stattfinden können. Denn alle Gesetze zur Krisenbewältigung müssen vom Bundestag beschlossen werden, damit sie umgesetzt werden können. Notfallparlamente sieht das Grundgesetz nur im Kriegsfall vor, deshalb wurde bereits über eine Grundgesetzänderung diskutiert.  mehr...

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