Tagesgespräch

Landwirtschaftsverband AbL fordert lockereres Kartellrecht für Preisabsprachen

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Der Landwirtschaftsverband AbL fordert, dass für Preisabsprachen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel die deutschen Kartellgesetze gelockert werden. Die Politik könne für bessere Erzeugerpreise "sehr schnell auch etwas tun, zum Beispiel auch die Kartellgesetze ändern", sagte Georg Janßen, der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), im SWR Tagesgespräch.

"Die gemeinsame Marktordnung gibt seit Dezember letzten Jahres dazu eine gute Vorlage, dass nämlich auch Absprachen über Preisaufschläge in Krisensituationen gemacht werden können", erklärte Janßen. Das sei zwischen Landwirten, aber auch gemeinsam mit dem Handel und den Marktpartnern wie Molkereien und Schlachthöfen möglich.

Der Verband, der vor allem kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe vertritt, spricht sich auf seiner Webseite ausdrücklich gegen "einseitig ökonomisch oder ökologisch begründete Sichtweisen“ aus: Bei diesen würden „die handelnden Menschen aus(ge)blende(t) und damit die sozialen Auswirkungen unberücksichtigt".

AbL-Geschäftsführer Janßen sagte im SWR über die seit Dezember möglichen "Preisaufschläge in Krisensituationen": "Das war vorher nicht zulässig. Das ist aber zulässig, wenn man es mit Nachhaltigkeitskriterien verbindet".

Tierschutz, Umweltschutz und Klimaschutz führten zu Mehrkosten, so der Verbandschef. Entsprechend fordert die AbL auf ihrer Webseite angesichts der höheren Kosten "wirtschaftliche Perspektiven für die Höfe."

Verbandschef Janßen erklärte im SWR Tagesgespräch, er sei fest davon überzeugt, dass es möglich sei, "die Gesellschaft dafür zu gewinnen, in Krisensituationen dafür auch einen fairen Preis zu zahlen. Und Bäuerinnen und Bauern wollen sich in diese Richtung bewegen, wollen sich in Richtung Tierschutz bewegen, Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Das sind gesellschaftliche Forderungen, die wir sehr, sehr ernst nehmen. Das jetzt anzupacken, auch über die Entgeltung der fairen Preise, das steht jetzt auf der Tagesordnung."

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