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Landeswahlausschuss nach Chaos in Berlin: Wahl-Wiederholung eher unwahrscheinlich

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INTERVIEW
Martin Gramlich

Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.

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Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.

Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großer Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.

Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelfer*innen besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.

Bundestagswahl Warum Wahlen in Deutschland (noch) analog stattfinden

Warum geben wir in Deutschland unsere Stimme zur Bundestagswahl 2021 immer noch per Wahlzettel, Wahlurne oder Briefwahl, ab? Wäre Demokratie nicht wesentlich komfortabler und in Zeiten von Corona auch sicherer, wenn wir unsere Stimme jederzeit digital abgeben könnten?  mehr...

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Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viel Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.
Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großes Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.
Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelferinnen und -helfer besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.  mehr...

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Gespräch Spaltung der CDU: Laschets „Opfergang“ für die Demokratie

Armin Laschet hält eine Hintertür offen für eine Jamaika-Koalition: FAZ-Journalist Ralph Bollmann sieht darin eine Art „Opfergang für die Stabilität der CDU und die Stabilität der Demokratie.“ Denn sobald Laschet zurücktrete, breche in der Union das Chaos in Form von Nachfolge- und Richtungsdebatten aus.  mehr...

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Gespräch Ralf Fücks (Grüne): FDP und Grüne stehen für Aufbruch

Ein Bündnis zwischen FDP und Grünen könne nach Jahren zäher Stagnation die nötige Aufbruchsstimmung erzeugen, sagt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in SWR2. In der Bildungs- und Einwanderungspolitik, aber auch beim Thema Bürgerrechte im Internet hätten die beiden Parteien viele Gemeinsamkeiten. Fücks ist überzeugt: Unsere Gesellschaft brauche beides: Mehr Liberalität und Unternehmerinitiative und mehr Ökologie und Klimaschutz. Eine Koalition mit FDP und Grünen könne gelingen, wenn gemeinsame Projekte im Vordergrund stünden und der eigene Erfolg nicht auf Kosten der Koalitionspartner gesucht werde.
Der Grünen-Politiker Ralf Fücks war langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und hat mit Marieluise Beck 2017 das Zentrum für Liberale Moderne gegründet, das die offene Gesellschaft gegen autoritäre Tendenzen verteidigen soll. Nach der Sondierung zwischen Union und Grünen am Dienstag werden Entscheidungen darüber erwartet, welche Parteien Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen. Als wahrscheinlich gelten Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine sogenannte Ampel-Koalition.  mehr...

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Gespräch Interessante Schnittmengen: Die Parteigeschichten von Grünen und FDP zeigen Ähnlichkeiten

Anfang der 70er Jahre sei die FDP eine radikale Umweltpartei gewesen, sagt Christian Schwägerl, Wissenschaftsjournalist und Mitgründer von RiffReporter, einer Genossenschaft von freien Journalisten.
Im Zeichen von Ölkrise und Luftverschmutzung und der damals noch bei uns viel stärkeren Verschmutzung der Gewässer habe die FDP die Rolle übernommen, den Umweltschutz auch auf Bundesebene überhaupt richtig zu verankern, „und zwar in Form ihres eigenen Programms, die Freiburger Thesen. In denen stand: Umweltschutz muss Vorrang vor Gewinnstreben und privatem Nutzen haben." Das sei eigentlich Liberalismus pur, die Vorstellung, was der Markt nicht regeln könne, dafür müssten staatliche Regeln geschaffen werden. „Diesen Urgedanken des Liberalismus hat die FDP damals letztlich verwirklicht." Und bei den Grünen sei der Gedanke der Staatsferne, der heute vor allem der FDP zugeschrieben werden würde, ursprünglich ein starker Gründungsimpuls der Bewegung gewesen, aus ihrer Entwicklungsgeschichte aus Bürgerinitiativen heraus.
Historisch könne man viele Wurzeln finden, die der heutigen Einschätzung: Grüne gleich Staatsgläubigkeit und staatliche Verbote nicht entspräche. „Und insofern merkt man plötzlich, FDP und Grüne haben interessante Schnittmengen," so Schwägerl.  mehr...

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Gespräch Der letzte Strohhalm von Armin Laschet: Kaum noch Chancen auf Jamaika

Die Chancen von Armin Laschet, noch eine Jamaika-Koalition der Unionsparteien mit FDP und Grünen bilden zu können, „tendieren gegen Null“, sagt der CDU-nahe Publizist und Politologe Andreas Püttmann in SWR2.  mehr...

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Martin Gramlich