Rundfunklandschaft

Auch Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr

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Proteste in Frankreich zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/AFP | Thomas Coex)
„Lasst uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten!“ forderten französische Beschäftigte in den vergangen Monaten und protestierten mit einem Streik gegen die Regierungspläne Macrons. picture alliance/dpa/AFP | Thomas Coex

Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In der Nacht zum 2. August sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.

Steuerfinanzierte Übergangsfrist bis 2024

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.

Beitrag nur für Fernsehbesitzer*innen

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr, was zu ein Gebührenaufkommen von jährlich 3,2 Milliarden Euro führt. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Auf anderen Geräten lassen sich die Programme kostenlos verfolgen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.

Gespräch Britische Regierung will BBC-Gebühren streichen: Ist das ein Ablenkungsmanöver von Boris Johnson?

Die britische Kulturministerin Nadine Dorries hatte angekündigt, die Rundfunkgebühr der BBC 2027 abschaffen zu wollen. „Das Thema als solches ist nicht neu“, kommentiert die ARD-Korrespondentin Imke Köhler in London. Den Wunsch, das Finanzierungsmodell der BBC zu verändern, habe Boris Johnson bereits 2019 geäußert. ,,Aber, dass es jetzt mit solch einer Wucht kommt, könnte einen anderen Hintergrund haben”, sagt sie weiter. Johnson steht wegen der sogenannten Party-Gate-Affäre derzeit stark Unterdruck. Daher sei es sicherlich der Versuch, andere Themen wieder in den Vordergrund zu spielen, da die Opposition und auch einige eigene Parteikollegen Johnson zum Rücktritt aufgefordert haben. Ob die Ankündigungen rund um die Abschaffung der Rundfunkgebühren lediglich populistische Aussagen seien oder doch das Ende der BBC bedeuten, hänge auch stark davon ab, ob die Partei rund um Boris Johnson im Amt bleibe.  mehr...

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SWR