Datenschutz

Anlasslose Massenüberwachung? – EU-Kommission plant Gesetz zur Chatkontrolle

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Videoüberwachung der Polizei an der Domplatte in Köln (2022) (Foto: IMAGO, Future Image)
Videoüberwachung der Polizei an der Domplatte in Köln (2022) . Die Kameras sind derzeit ausgesetzt und mit einem Sticker abgedeckt. Future Image

Am 11. Mai stellt die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle vor. Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten sollen zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben werden. Damit soll unter anderen die Kinderpornographie im Netz bekämpft werden. Datenschützer kritisieren die geplante Chatkontrolle als  wirkungslos und Angriff auf das Briefgeheimnis.

Großer Widerstand gegen „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“

Bereits im März schrieben Bürgerrechtler und Datenschützer einen Brandbrief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Innenkommissarin Johansson. Die Digitale Gesellschaft ruft zu einer Demonstration am 11. Mai in Berlin auf. Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als „fundamental fehlgeleitete Technologie“. Insbesondere der Eingriff in die verschlüsselte Kommunikation wird kritisiert. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setze die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft. Nutzer*innen verlören die Kontrolle über ihre Daten und das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte.

„Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden.“

Kriminelle nutzen andere Verbreitungswege

Einen Eingriff in verschlüsselte Nachrichten sieht selbst der Kinderschutzbund kritisch. „Verschlüsselte Kommunikation spielt bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle“, so Joachim Türk aus dem Bundesvorstand . „Wir halten deshalb anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend.“

Wie es nach dem Vorschlag der EU-Kommission weitergeht, dürfte auch von der Bundesregierung abhängen. SPD, Grüne und FDP versprechen im Koalitionsvertrag „ein Recht auf Verschlüsselung“.

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