Die Forderung, die Strafen für protestierende Klimaaktivisten drastisch zu erhöhen gehen über ein langes Kapitel deutscher Rechtsgeschichte einfach hinweg. Das meint Max Bauer zu den diversen Vorstößen aus den Reihen von CDU und CSU.
Das Strafgesetzbuch kennt nämlich bereits Strafen; die Juristen und die Gerichte haben sie in ihrer Verhältnismäßigkeit gut austariert. Es bestehe nämlich eine Spannung zwischen dem Recht auf Protest und dem Recht auf Leib und Leben. „Diese politische Spannung will die CDU nun einfach mit dem Strafrecht vom Tisch wischen“, sagt Bauer. Dabei wisse man in der Union, dass man viel zu lange viel zu wenig für den Klimaschutz getan habe.
Bei diesem gehe es darum, ökologisch und sozial zu sein. Denn viele, die durch die Proteste in ihrem Alltag oder Berufsleben behindert werden, lebten in prekären Verhältnissen und seien sozial weniger privilegiert als die Protestierer. Die Äußerungen der Union dagegen, so Bauer, „vertiefen nur die Gräben zwischen den gesellschaftlichen Gruppen.“
Beide sind jetzt vorbestraft Straßenblockaden in Stuttgart: Klimaaktivisten müssen zahlen
Aktivistinnen und Aktivisten blockierten auch in der Region Stuttgart Straßen. Nun standen zwei Männer vor Gericht - und sind jetzt vorbestraft.
Was geht - was bleibt? Zeitgeist. Debatten. Kultur. Klimaprotest und beschmierte Kunst: Wie weit muss ziviler Ungehorsam gehen?
Blockierte Autobahnen und Unternehmenszentralen, Tomatensuppe auf einem Van Gogh und Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde - die Aktionen von Klimaschützern werden immer radikaler. Einigen Medien, Politikern und Bürgern fehlt das Verständnis für die Proteste der „Letzten Generation“, auch innerhalb der Klimabewegung gibt es unterschiedliche Haltungen dazu, wie weit Protest gehen darf.
Wir haben Klimaaktivisten aus dem ganzen Spektrum gefragt, was sie sich von den Protestformen versprechen. Robin Celikates, Professor für Philosophie an der FU Berlin, erklärt, was effektiven Protest ausmacht und ab wann radikale Aktionen kontraproduktiv sind.
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Host: Christian Batzlen
Redaktion: Christian Batzlen und Max Knieriemen
