Kommentar

Flucht aus der Ukraine: Geflüchtete erster und zweiter Klasse?

STAND
AUTOR/IN
Max Bauer

Flüchtlingsschutz ist seit Jahrzehnten ein Zankapfel in der EU. Einigen können sich die Europäer nur auf eines, die Mauern der Festung Europa noch höher zu machen. Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen jetzt Millionen von Menschen und plötzlich ist alles anders: Freie Wahl des Fluchtlandes in der EU, keine Obergrenzen, Arbeitserlaubnis und Familiennachzug wird großzügig gewährt. Möglich durch EU-Recht, das bisher noch nie angewendet wurde. Doch schafft die EU damit nicht Geflüchtete erster und zweiter Klasse und unterscheidet zwischen Menschen, die eigentlich nur das eine wollen: Schutz vor Krieg und Elend?

Audio herunterladen (3 MB | MP3)

Schafft Europa zwei Klassen von Geflüchteten?

Schutz in einem EU-Land der eigenen Wahl, keine langwierigen Asyl-Verfahren, Familiennachzug ohne bürokratische Fallstricke – was Europa den Geflüchteten aus der Ukraine bietet, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Werte. Aber es setzt auch großes Fragezeichen.

In den vergangenen Wintermonaten sind Menschen aus Syrien und Afghanistan erfroren, an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Ja, Polen, das EU-Land, das jetzt bereits eine Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat, verletzt sonst an seiner Ostgrenze die Mindeststandards von Völker- und Europarecht.

Schafft dieses Europa, das sich jetzt so menschlich zeigt, gleichzeitig zwei Klassen von Geflüchteten? „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge“ war in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. Und ist das nicht genau die Gefahr, dass man Kinder und Frauen aus der Ukraine mit weißer Haut anders behandelt als junge Männer aus Syrien mit dunklerer Hautfarbe?

Geflüchteten-Rechte sind nur dann effektive Rechte, wenn sie frei sind von allen Gruppenzuordnungen

Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist kein Rassismus, sagt der Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym. Es sei legitim, Menschen aus unterschiedlichen Staaten unterschiedlich zu behandeln. Denn: Es gebe nun einmal unterschiedliche Beziehungen zu unterschiedlichen Staaten. Entscheidend sei die politische und kulturelle Nähe, und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal helfe man auch anders als bei einer Flutkatastrophe in Bangladesch.

Was Völkerrechtler Thym allerdings zugeben muss: Wenn man eine bestimmte Geflüchteten-Gruppe für willkommener erklärt als andere, dann ist das die Abkehr vom Flüchtlingsrecht als individuellem Recht. Beim klassischen Einwanderungsrecht gilt der Grundsatz: Ein Staat kann definieren, wen er als Bürger aufnehmen möchte.

Beim Flüchtlingsrecht ist das aus gutem Grund anders. Da geht es darum, dass man nicht als Bürger, sondern als Mensch betroffen ist, und zwar von Krieg, Verfolgung und Elend. Und dass man deshalb als Mensch das Menschen-Recht hat, vor existentieller Bedrohung in andere Staaten zu fliehen. Geflüchteten-Rechte sind nur dann effektive Rechte, wenn sie frei sind von allen Gruppenzuordnungen – politischen, religiösen oder sexuellen.

Geflüchtete aus der Ukraine (Foto: IMAGO, IMAGO/Ritzau Scanpix)
Fast 70.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind innerhalb der letzten Tage alleine in Berlin angekommen. IMAGO/Ritzau Scanpix

Europa kann die universellen Menschenrechte nur verteidigen, wenn es allen Bedrohten Schutz bietet

Es ist jetzt eine Stärke Europas, das es gegenüber der russischen Aggression europäischen Zusammenhalt zeigt. Und es ist eine starke Menschlichkeit, dass es die Flüchtenden aus der Ukraine großzügig aufnimmt. Was Europa jetzt aber unbedingt vermeiden muss, ist, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen.

Und das geschieht, wenn Europa Menschen, die nicht aus der Ukraine kommen, Rechte vorenthält. Und dabei geht es nicht um irgendwelche Rechte, sondern um den Schutz des nackten Lebens vor Krieg und Elend.

Gegenüber Russland pocht Europa auf universelle Menschenrechte. Glaubwürdig kann Europa diese nur verteidigen, wenn es sichere Fluchtwege und humanen Flüchtlingsschutz für alle Bedrohten bietet, ganz egal, ob sie vor russischen Bomben fliehen, sich durch den belarussischen Winter kämpfen oder über das Mittelmeer zu uns kommen.

Gespräch Das Kernkraftwerk von Saporischschja und das Trauma von Tschernobyl

„Wir können im Grunde davon reden, dass die russischen Besatzer das Atomkraftwerk als Schutzschild und als Geisel verwenden“, sagt die Technikhistorikerin Anna Wendland bei SWR2. Die Expertin hat zur Reaktorsicherheit in der Ukraine habilitiert und kennt daher die Lage und Ausstattung sehr gut.
Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine war in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen worden. Dabei wurden Teile der Anlage beschädigt, ein Reaktor musste abgeschaltet werden. Russland und die Ukraine schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu. „Wir haben ziemlich viele Belege, dass die russische Armee aus der Nähe des Atomkraftwerkes die ukrainische Seite beschießt. Und sie tun das, weil sie wissen, es kommt keine Antwort, weil die Ukrainer nicht auf die Anlage in Saporischschja schießen“, erklärt Wendland die Grundkonstellation. „Dabei kam es auch zu Treffern in der des Standortzwischenlagers für abgebrannte Brennelemente und das ist natürlich besorgniserregend“, meint die Expertin.
Bisher habe es aber noch keinen gezielten Beschuss der Reaktoren geben, sondern Wendland vermutet hinter den Treffen sogenannte Blindgänger.

SWR2 am Morgen SWR2

Forum Zwischen Korruption und Krieg – Was wird aus der Ukraine?

Thomas Ihm diskutiert mit
Prof. Dr. Jan Claas Behrends, Historiker
Katja Gloger, Journalistin
Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

SWR2 Forum SWR2

Aktuell Weitere Getreideschiffe verlassen die Ukraine

Die Themen: Libanon: Ukrainischer Botschafter hofft auf baldige Weiterfahrt der Razoni ++ Kriegsgeschehen in der Ukraine ++ Gaza-Kampfhandlungen gehen weiter ++ Brand in Grunewald

SWR2 Aktuell SWR2

SWR2 Wissen: Aula Krieg gegen die Ukraine – Putin und der Stalinismus

Wladimir Putin beruft sich im Kontext seines Krieges gegen die Ukraine auf Stalin. Wie wichtig ist Stalin für Putins Ideologie? Ralf Caspary im Gespräch mit dem Osteuropa-Spezialisten Stefan Creuzberger.

SWR2 Wissen: Aula SWR2

das ARD radiofeature Propagandaschlacht um Mariupol – Doku über eine Stadt im Krieg

Die Stadt Mariupol steht für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Während der ukrainische Präsident sie „Herz des Krieges“ nennt, versucht die russische Propaganda, die Ukraine für das Leid der Bevölkerung verantwortlich zu machen. | Von Christine Hamel | (Produktion: BR 2022)

SWR2 Feature SWR2

Die Macht ... (8/10) Die Macht des Militärs

Nach dem Ende des Kalten Kriegs schien der Militarismus überwunden. Doch jetzt steigen die weltweiten Rüstungsausgaben rasant. Wie groß ist die Macht des Militärs heute?

SWR2 Wissen SWR2

Medizin Ukraine: So versorgt man versehrte Soldaten mit Prothesen

Bisher waren sie in der ukrainischen Gesellschaft nahezu unsichtbar: Amputierte und Menschen mit Behinderung. Doch durch den Krieg benötigen plötzlich Hunderte junger Soldaten Prothesen, um weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

SWR2 Impuls SWR2

Gespräch Somalia und die Weizen-Blockade aus der Ukraine – „Es braucht jetzt wirklich einen Kraftakt“

Durch die Blockade von Weizenexporten aus der Ukraine hat sich die Hungersnot in den Ländern am Horn von Afrika drastisch verschlimmert. Die Sprecherin von UNICEF Deutschland, Christine Kahmann, nennt die Lage in Somalia im Gespräch mit SWR2 „katastrophal“.
Das Land importiere über 90 Prozent seines Bedarfs an Weizen aus Russland und der Ukraine. Kahmann erläutert: „Viele Familien in Somalia können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten.“ Dass ein erstes Frachtschiff mit einer Ladung Weizen aus einem ukrainischen Hafen auslaufen konnte, ist für die Expertin ein „Hoffnungsschimmer“. Es gelte aber: „Die Lage in Somalia lässt sich nicht einfach entschärfen. Es braucht jetzt wirklich einen Kraftakt.“
Doch sei der Nothilfeaufruf von UNICEF und anderen Hilfsorganisationen bisher „drastisch unterfinanziert“. Auch wenn die Welternährungsorganisation WHO für Somalia noch nicht offiziell eine Hungersnot ausgerufen habe, gelte: „Bereits jetzt sterben die Kinder – wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren.“
Christine Kahmann ist seit 2020 Pressesprecherin des UNICEF-Komitee Deutschland; sie hat zuvor für die Hilfsorganisation „Action against Hunger“ gearbeitet.

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Sergii Rudenko – Selenskyj. Eine politische Biografie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskji ist seit dem Überfall Putins ein Weltstar. Dabei war er im letzten Winter ziemlich angezählt. Seine Partei „Die Diener des Volkes“ war hervorgegangen aus einer Fernsehproduktionsfirma, deren Mitarbeiter auf einmal die Armee, den Geheimdienst und das Außenministerium leiteten. Erst der Überfall Putins machte aus Selenskji den Präsidenten, der Putin herausfordern konnte. Jetzt ist ein Buch auf Deutsch erschienen, das erzählt die ganze verworrene Geschichte des Machtwechsels in der Ukraine: Selenskji – eine politische Biographie. Wir sprechen mit dem Autor Sergii Rudenko.
Übersetzt von Beatrix Kersten, Jutta Lindekugel
Hanser Verlag, 224 Seiten, 24 Euro
ISBN 978-3-446-27576-8

SWR2 lesenswert Magazin SWR2

STAND
AUTOR/IN
Max Bauer