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„Ein Selbstläufer wird eine Wahlreform auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht sein“, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Zu unterschiedlich seien die Interessen der einzelnen Parteien. Die Union profitiert von Direktmandaten aus vielen Wahlkreisen, die kleinen Parteien bevorzugen eine proportionale Verteilung der Bundestagsmandate.

Der Koalitionsausschuss befasst sich heute, am 25. August, mit der verfassungsrechtlich dringend gebotenen Wahlrechtsreform. Derzeit ist der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt und könnte es vorerst auch bleiben, so Faas im Gespräch mit SWR2: „Wenn heute nichts passiert, wird bis zur nächsten Wahl nichts mehr geschehen.“

Die gesetzliche Anzahl der Bundestagsvertreter*innen beträgt laut Gesetz 598 — aktuell liegt die Zahl der Mandate jedoch bei einem Höchststand von 709. Dieser kommt durch die Eigenheiten des personalisierten Verhältniswahlrechts zustande: Direktmandate aus den Wahlkreisen müssen durch Überhangmandate ergänzt werden, um trotzdem die Stimmenverteilung proportional abzubilden.

Tagesgespräch SPD-Chef Walter-Borjans: „Beim Thema Wahlrechtsreform wird der Schwarze Peter hin und hergeschoben.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU beim Streit über eine Reform des Wahlrechts eine Blockadehaltung vor. Im SWR Tagesgespräch sagte Walter-Borjans, er hoffe, dass es im Koalitionsausschuss heute eine Annäherung gibt. Allerdings sei die SPD nicht bereit, einer Reform zuzustimmen, die den Unionsparteien Vorteile bei den Stimmen verschaffen würde. Eine Lösung müsse her, die „machttaktisches Kalkül“ verhindere. Das sei mit dem SPD-Vorschlag, das Parlament zunächst auf 690 Sitze zu deckeln, möglich.  mehr...

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Tagesgespräch CDU-Politikerin Süßmuth für mehr Frauen in der Politik: "Sonst müssen wir auf die Straße gehen!"

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hofft, dass das heute in Brandenburg vom Verfassungsgericht verhandelte Paritätsgesetz Bestand hat. Im SWR Tagesgespräch sagte die CDU-Politikerin: "Nach wie vor gibt es eine erhebliche Benachteiligung von Frauen in der Politik". Wenn man da nicht weiterkomme, müsse man "auf die Straße gehen". Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien habe "wenig gebracht". Ohne Gesetz fehle der Druck. Es liege nicht am mangelnden Politikinteresse bei Frauen. Aber sie würden oft die Erfahrung machen, dass sie "nicht wirklich erwünscht" seien. Im SWR sagte Süssmuth, Parität bedeute nicht, die Geschlechter gegeneinander auszuspielen. Es ginge darum, bestehende Benachteiligungen abzubauen und in gleichen Teilen Verantwortung zu übernehmen. Das brandenburgische Verfassungsgericht verhandelt heute über das bereits beschlossene Paritätsgesetz. In Thüringen wurde ein ähnliches Gesetz vom Landesverfassungsgericht gekippt.  mehr...

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