Tagesgespräch

Kanzleramtsminister Helge Braun: "Eine allgemeine Impfpflicht kommt in Deutschland nicht in Frage"

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Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland erneut ausgeschlossen.

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"Ich bin dafür, dass wir jetzt in Einrichtungen, wo besonders vulnerable Gruppen sind, zum Beispiel in Pflegereinrichtungen so etwas erwägen und gesetzlich auf den Weg bringen aber eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat", sagte Braun im SWR Tagesgespräch. Das werde aber bei Corona nicht gelingen, weil das Virus sowohl beim Menschen als auch bei Tieren vorkomme und deshalb dauerhaft bleiben werde.

Einigkeit in Unionsparteien über epidemische Lage

Auf die Frage wie einig die Unionsparteien mit Blick auf eine Verlängerung der epidemischen Lage seien sagte Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert: "Noch vor einigen Wochen hatten auch bei uns viele die Hoffnung, dass wir mit einer solchen Impfquote in den Winter gehen, dass es vermeidbar ist. Aber jetzt gibt es keine Diskussion mehr", so Braun. Die Impfquote sei einfach noch zu niedrig.

Keine Deckelung von Biontech-Impfstoff

In der Debatte um eine mögliche Deckelung des Biontech-Impfstoffs stellte Braun klar, dass für die Zeit bis Weihnachten insgesamt 24 Millionen Biontech-Impfdosen verfügbar seien. Damit sei genügend Impfstoff vorhanden, um Jugendliche erstmals zu impfen und Erwachsenen die Auffrischung zu ermöglichen. „Alles, was der Bund erhält, wird ausgeliefert“, so Braun.

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