STAND
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) hält neue EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Vorgehens gegen Nawalny und seine Anhänger für unverhältnismäßig und wenig Erfolg versprechend. "Ich finde, das Pulver muss man schon trocken halten", sagte Hardt im SWR. Polizeigewalt und Festnahmen seien zwar ohne Zweifel unrechtmäßig, aber kein Verstoß gegen Völkerrecht, wie bei der Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Ein Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könne nur von den Bürgern ausgehen. Dieser Prozess müsse von außen begleitet werden, so Hardt.

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