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Der Bundestag hat in erster Lesung über die Reform des Urheberrechts beraten. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden muss. Union und SPD hatten vereinbart, dass es keine Uploadfilter geben soll. Im Regierungsentwurf sind sie aber vorgesehen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, betonte im SWR Tagesgespräch, Deutschland wolle die Richtlinie so in deutsches Recht umsetzen, dass Uploadfilter weitgehend ausgeschlossen werden.

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