Gespräch

Interessante Schnittmengen: Die Parteigeschichten von Grünen und FDP zeigen Ähnlichkeiten

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INTERVIEW
Joana Ortmann

Anfang der 70er Jahre sei die FDP eine radikale Umweltpartei gewesen, sagt Christian Schwägerl, Wissenschaftsjournalist und Mitgründer von RiffReporter, einer Genossenschaft von freien Journalisten.

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Der Urgedanke des Liberalismus

Im Zeichen von Ölkrise und Luftverschmutzung und der damals noch bei uns viel stärkeren Verschmutzung der Gewässer habe die FDP die Rolle übernommen, den Umweltschutz auch auf Bundesebene überhaupt richtig zu verankern, „und zwar in Form ihres eigenen Programms, den Freiburger Thesen. In denen stand: Umweltschutz muss Vorrang vor Gewinnstreben und privatem Nutzen haben.“

Das sei eigentlich Liberalismus pur, die Vorstellung, was der Markt nicht regeln könne, dafür müssten staatliche Regeln geschaffen werden. „Diesen Urgedanken des Liberalismus hat die FDP damals letztlich verwirklicht.“

Staatsferne als Gründungsimpuls bei den Grünen

Und bei den Grünen sei der Gedanke der Staatsferne, der heute vor allem der FDP zugeschrieben werden würde, ursprünglich ein starker Gründungsimpuls der Bewegung gewesen, aus ihrer Entwicklungsgeschichte aus Bürgerinitiativen heraus.

Historisch könne man viele Wurzeln finden, die der heutigen Einschätzung „Grüne gleich Staatsgläubigkeit und staatliche Verbote“ nicht entspräche. „Und insofern merkt man plötzlich, FDP und Grüne haben interessante Schnittmengen," so Schwägerl.

Gespräch Landeswahlausschuss nach Chaos in Berlin: Wahl-Wiederholung eher unwahrscheinlich

Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viel Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.
Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großes Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.
Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelferinnen und -helfer besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Spaltung der CDU: Laschets „Opfergang“ für die Demokratie

Armin Laschet hält eine Hintertür offen für eine Jamaika-Koalition: FAZ-Journalist Ralph Bollmann sieht darin eine Art „Opfergang für die Stabilität der CDU und die Stabilität der Demokratie.“ Denn sobald Laschet zurücktrete, breche in der Union das Chaos in Form von Nachfolge- und Richtungsdebatten aus.  mehr...

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Gespräch Interessante Schnittmengen: Die Parteigeschichten von Grünen und FDP zeigen Ähnlichkeiten

Anfang der 70er Jahre sei die FDP eine radikale Umweltpartei gewesen, sagt Christian Schwägerl, Wissenschaftsjournalist und Mitgründer von RiffReporter, einer Genossenschaft von freien Journalisten.
Im Zeichen von Ölkrise und Luftverschmutzung und der damals noch bei uns viel stärkeren Verschmutzung der Gewässer habe die FDP die Rolle übernommen, den Umweltschutz auch auf Bundesebene überhaupt richtig zu verankern, „und zwar in Form ihres eigenen Programms, die Freiburger Thesen. In denen stand: Umweltschutz muss Vorrang vor Gewinnstreben und privatem Nutzen haben." Das sei eigentlich Liberalismus pur, die Vorstellung, was der Markt nicht regeln könne, dafür müssten staatliche Regeln geschaffen werden. „Diesen Urgedanken des Liberalismus hat die FDP damals letztlich verwirklicht." Und bei den Grünen sei der Gedanke der Staatsferne, der heute vor allem der FDP zugeschrieben werden würde, ursprünglich ein starker Gründungsimpuls der Bewegung gewesen, aus ihrer Entwicklungsgeschichte aus Bürgerinitiativen heraus.
Historisch könne man viele Wurzeln finden, die der heutigen Einschätzung: Grüne gleich Staatsgläubigkeit und staatliche Verbote nicht entspräche. „Und insofern merkt man plötzlich, FDP und Grüne haben interessante Schnittmengen," so Schwägerl.  mehr...

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