Tagesgespräch

Impfpflicht: Unionsfraktion legt doch keinen Gesetzentwurf vor

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CDU und CSU haben beim Thema Impfpflicht für Verwirrung gesorgt. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt – mit einer allgemeinen Impfplicht ab 50. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion widerspricht dem aber. Er sagt im SWR-Tagesgespräch: "Es wird zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht geben. Ganz einfach deshalb, weil es die Aufgabe der Bundesregierung ist, einen solchen Antrag vorzulegen." Die Gruppenanträge im Bundestag sollen seiner Meinung nach davon ablenken, dass die Ampel-Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit habe, sagte er im Gespräch mit SWR2-Moderator Ralf Hecht.

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