Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist dafür, den EU-Aufnahmeprozess für die Ukraine nicht schleifen zu lassen. Hofreiter sprach im SWR Tagesgespräch von einer “besonderen moralischen Verpflichtung” Europas gegenüber der Ukraine, die darin bestehe, “dass die Ukraine gerade Demokratie und Freiheit für alle europäischen Staaten verteidigt.”
Trotzdem dürfe es keine Abstriche bei den notwendigen Reformen für Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie in der Ukraine geben. Im Hinblick auf die Dauer bis zum EU-Beitritt sagte Hofreiter im Tagesgespräch, fünf bis sechs Jahre seien sehr ehrgeizig, aber es dürfe nicht das gleiche wie bei den Staaten des Westbalkans passieren, “dass es sich über Jahre und Jahre verzögert und das dann am Ende dazu führt, dass die Staaten ihre Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption aufgeben”, mahnte Hofreiter.