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Vor der Urteilsverkündung im Mordfall Walter Lübcke hat die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ihre Hoffnung bekräftigt, dass der Rechtsstaat eine starke Reaktion zeigen werde. Der ehemalige Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Um die weiteren Umstände der Tat aufzuklären, sei nun die Politik gefragt. In diesem Zusammenhang kritisierte Faeser die schlechte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Faeser: "Es ist ärgerlich, wenn man merkt, dass der Aufklärungswillen nicht ganz so groß ist, wie man erwartet hatte."

Gespräch Zum Urteil im Mordfall Walter Lübcke: Kommunalpolitiker von rechter Gewalt besonders gefährdet

Im rechtsextremistischen Mordfall am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019 hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun entschieden: Der Hauptangeklagte muss lebenslang in Haft, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Urteil sei abschreckend, mache den Täter in der rechtsextremen Szene aber auch zum Märtyrer, sagt Rechtsextremismusforscher Hans-Gerd Jaschke.  mehr...

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Gespräch Plädoyers im Mord-Prozess Walter Lübcke: These von rechtsextremistischen Einzeltätern überholt

Der Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 geht mit den Plädoyers der Anklage in seine Endphase. Die Zugehörigkeit des Haupttäters Stephan Ernst zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen zeige, dass er Teil eines Netzwerks gewesen sei, so der Rechtsextremismus-Experte Hans Gerd Jaschke in SWR2. Ohnehin sei die oft wiederholte These von rechtsextremistischen Einzeltätern überholt, denn immer wieder habe sich feststellen lassen, dass sich solche Täter in extremistischen Netzwerken radikalisierten. Allerdings sei es nicht wahrscheinlich, dass der Prozess zu einer Aufklärung der Rolle des mutmaßlichen Mittäters Markus H. führen werde. Dass er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, deute darauf hin, dass man ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisen und seine Rolle in dem Mordfall Lübcke nicht aufgeklärt werden könne.
Hans-Gerd Jaschke ist Politikwissenschaftler und leitete bis zu seiner Pensionierung 2018 den Studiengang Sicherheitsmanagement an der Berlin Professional School. Schwerpunkt seines Forschungsinteresse gilt der Erforschung des Rechtsextremismus in Deutschland.  mehr...

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Gespräch Versäumnisse mit tödlichen Folgen: Lübcke-Prozess in Frankfurt beginnt

„Hier wird man in der Tat davon sprechen müssen, dass die Zielgruppen sich ausgeweitet haben und die Opfergruppen. Wir haben es jetzt zu tun mit bedrohten Politikern, das betrifft auch den Regierungspräsidenten von Kassel, aber auch die Oberbürgermeisterin von Köln, Frau Reker und Sachsens Minister Dulig wurden attackiert. Das ist ein relativ neues Phänomen, dass Politiker von rechts bedroht werden und das ist sehr gefährlich für die Demokratie,“ sagt Hans-Gerd Jaschke in SWR2 am Morgen.  mehr...

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