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„Die Stunde der Exekutive darf nicht ein Jahr lang dauern“, kritisiert der Publizist und Journalist Heribert Prantl, der sich in seinem neuen Buch „Not und Gebot“ kritisch mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern auseinandersetzt.

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„Die Würde des Menschen steht über allem“

Auch Grundrechtsentscheidungen über das Leben, beispielsweise zum Impfen, müssten vom Parlament getroffen werden, so Prantl in SWR2: „Zu sagen, Demokratie wäre für Notlagen nicht geeignet, wäre ein gefährlicher Satz.“

Zugleich dürfe man das Grundrecht auf Leben nicht absolut nehmen. „Es gibt ein Grundrecht, das über allem steht, das ist Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Davon müssen wir ausgehen – alle anderen Grundrechte müssen wir abwägen. Dafür werbe ich in meinem Buch“, so Prantl.

Von einer „No-Covid“-Strategie sei der Staat dabei glücklicherweise noch weit entfernt, so Prantl, denn „No-Covid hieße auch no Grundrecht“.

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Zugleich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht von ungefähr die angebliche Verhältnismäßigkeit ihrer Politik immer wieder hervorgehoben, weil sie wisse, dass ihre Politik von Gerichten überprüft werde. Das sogenannte Beherbergungsverbot und die maximale Entfernung von 15 Kilometern für Ausflüge und Besuche seien bereits als unverhältnismäßig verworfen worden.

Heribert Prantl ist Autor, Journalist und Jurist. Er schreibt für die Süddeutsche Zeitung, „Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne“ erscheint im Verlag C. H. Beck.

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