Tagesgespräch

Hellmich: Jetzt über Ukraine nachdenken statt über Waffenlieferungen

STAND
INTERVIEW
Gerhard Leitner

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Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich, hält es für falsch, jetzt über Waffenlieferungen an die Ukraine zu diskutieren – auch wenn sich die Forderungen von deutschen Politikern diesbezüglich mehrten. Hellmich sagt im SWR2-Tagesgespräch: "Im Moment haben wir uns mit der Situation in der Ukraine auseinanderzusetzen. Der Appell an Putin und der Versuch, alles anzuwenden, was Sanktionen angeht… Das sind die Instrumente, die wir haben, um ihn zu versuchen zu zwingen, von diesem Weg abzugehen." Wenn Putin Krieg führen wolle, ließe er sich weder von diplomatischen noch von militärischen Drohungen abhalten.

Hellmichs Einschätzung zufolge fegt Putin die europäische Friedensordnung und eine auf Frieden angelegte Weltordnung beiseite: "Russland ist Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Was Putin gerade macht, ist ein Bruch des Völkerrechts weltweit – und es interessiert ihn einfach nicht.“ Der russische Präsident wisse, wie weit er gehen könne. Hellmich glaubt nach eigenen Worten nicht, dass jemals ein russischer Soldat einen Fuß auf NATO-Boden setzen werde: „Damit würde Putin einen Dritten Weltkrieg entfachen."

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Gerhard Leitner