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Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen gibt es weiterhin keine Einigung. Dabei säßen beide Länder am kürzeren Hebel, sagt der Ostmitteleuropa-Historiker Philipp Ther in SWR2. Schließlich bezögen sie grob etwa fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus EU-Subventionen. Gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss der EU hatten Ungarn und Polen ein Veto eingelegt und damit die Europäische Union in die Krise gestürzt.

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Die EU könne es sich nicht leisten, zu einem „Mischsystem“ zu werden, in dem liberale Demokratien und autokratische Systeme gleichberechtigt nebeneinander stünden, sagt Philipp Ther. Die Eu schwäche ihre Position allerdings damit, dass sie insbesondere den ungarischen Regierungschef Viktor Orban viel zu lange habe gewähren lassen.

Tagesgespräch Daniel Caspary (CDU): "EU darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen"

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary die Hoffnung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geäußert. Im SWR sagte der CDU-Politiker, er gehe davon aus, dass Ungarn und Polen ihre Blockade aufgeben würden. Das EU-Parlament sei fest entschlossen, den mit dem Haushalt verbundenen Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. "Wir können nicht zulassen, dass die Europäische Union quasi mit dem Nasenring durch die Manege gezogen wird", so Caspary. Allerdings setzt der CDU-Politiker dabei nicht auf Druck, sondern auf weitere Gespräche.  mehr...

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Europa Orbáns Clique – Wie Ungarns Oligarchen die EU ausnehmen

Viktor Orbán hat viele Gefolgsleute mit Ländereien versorgt. Den Preis zahlen die europäischen Steuerzahler. Die EU kann kaum etwas dagegen tun.  mehr...

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