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Die Justiz habe aus der Ermordung von Amadeu Antonio Kiowa gelernt, so die Leiterin der Berliner Zentralstelle für Hasskriminalität, Oberstaatsanwältin Ines Karl, in SWR2. Vor 30 Jahren war der angolanische Vertragsarbeiter in Eberswalde von Neonazis getötet worden, eines der ersten und bekanntesten Opfer neonazistischer Gewalt seit der Wiedervereinigung.

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Betroffene von Hasskriminalität ermuntern, Anzeige zu erstatten

Ziel der im Herbst neu eingerichteten Zentralstelle sei es, Betroffene zu ermuntern, gegen entsprechende Delikte Anzeige zu erstatten, so Karl. Das gelte gerade in Fällen, in denen Betroffene der Polizei misstrauten. Sie könnten sich auf diese Weise direkt an die Staatsanwaltschaft wenden und hier an vertrauenswürdige Beamte, die genaue Standards der Bearbeitung von Hasskriminalität einhielten.

Hassdelikte müssen konkreten Personen zugeordnet werden können

Im Bereich der strafbaren Meinungsäußerungen müsse es das Ziel der Strafverfolgungsbehörden sein, solche Delikte konkreten Personen zuordnen zu können. Wichtig sei in dieser Hinsicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsehe, dass Telemediendienst-Anbieter den Behörden strafbare Äußerungen mitteilten.

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