Tagesgespräch

Gysi: Merkels letzter USA-Besuch ist Gelegenheit "offener über bestimmte Dinge zu reden."

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Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, rät der Bundeskanzlerin bei ihrem voraussichtlich letzten Washington-Besuch dazu, eine Annäherung der USA mit Russland zu unterstützen. Gysi sagte im SWR Tagesgespräch, Merkel solle US-Präsident Biden vorschlagen, in der EU für einen konstruktiveren Umgang mit Moskau zu werben. "Ich glaube, nur ein konstruktives Verhältnis ermöglicht, humanistische Gesten zu erreichen. Jetzt erleben wir nur das Gegenteil davon." Biden habe eine Rückkehr zur Rüstungsbegrenzung mit Russlands Präsident Putin angestoßen. Das gelte es zu unterstützen.
Beim Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 solle Merkel ihrem Gastgeber nicht entgegenkommen. Washingtons Interesse sei es, eigenes Erdgas zu verkaufen. "Da kann man ja wirklich Wege finden, um zu sagen, dass das nicht geht und dass Verträge nun mal einzuhalten sind. Und es war ja ein Fehler der USA, dafür Wirtschaftssanktionen vorzusehen. Das sieht das internationale Handelsrecht überhaupt nicht vor."
Gysi wünscht sich, dass sich die Kanzlerin für den in England inhaftierten Journalisten und Herausgeber Julian Assange einsetzt, dessen Auslieferungsprozess an die USA läuft. Die Chancen bewertet der Linken-Politiker als gering. "Aber sie ist ja immer für Überraschungen gut." Außerdem sei es ihr letzter Besuch als Bundeskanzlerin bei einem amerikanischen Präsidenten. "Und da kann man ja auch mal offener über bestimmte Dinge reden."

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