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Die Soziologin und Arbeitsmarktexpertin Prof. Ute Klammer von der Universität Duisburg-Essen hat sich in SWR2 für die Einführung der Grundrente ausgesprochen. Es gehe darum, langjährig Versicherten eine Art Mindestsicherung zu geben. Nach hartem Ringen in der GroKo steht im Bundestag heute die erste Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Grundrente an.

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Klammer kritisierte das harte Ringen um die Einführung, wo doch jetzt in Corona-Zeiten Geld für alles Mögliche da sei. „Da wird dann hart gerungen und jetzt fließen die Milliarden — das gibt uns Grund zu vermuten, dass das Geld für die Grundrente auch da sein sollte", so Klammer. Dabei sehe sie die Finanzierung der Grundrente aus Steuern nicht als den richtigen Weg.

Hier gehe es wirklich um die Absicherung des Risikos trotz langjähriger Beitragszahlung am Ende eine niedrige Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. „Das ist ein Risiko eines Versicherten innerhalb des Systems und deshalb sollte das auch aus Beiträgen bezahlt werden“, forderte Klammer. „Es ist sicher nicht der große Wurf — aber das Grundprinzip, dass man sagt, wer hier eingezahlt hat, muss davon leben können, das ist richtig."

Prof. Dr. Ute Klammer lehrt an der Universität Duisburg-Essen und ist geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) sowie Mitglied des Sozialbeirats der Bundesregierung

Tagesgspräch Wirtschaftsweiser Feld: Steuerschätzung "Schlag ins Kontor", Grundrente auf Prüfstand

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, rechnet bei der Steuerschätzung mit einem "gewaltigen Einbruch". Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, das werde ein "Schlag ins Kontor". Jetzt müsse der Staat Unternehmen und auch Kommunen zielgenau unterstützen und dafür auch Schulden machen. Der Staat solle jedoch prüfen, ob er Vorhaben, wie z.B. die Grundrente noch umsetzen könne. Maßnahmen, die vor der Corona-Pandemie noch umsetzbar schienen, würden jetzt Bundes- und Landeshaushalte strukturell belasten. Jeder Euro müsse möglichst effektiv eingesetzt werden. "Es gibt eben bessere Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln, als eine Grundrente", sagte Feld im SWR. Bundesfinanzminister Scholz stellt an diesem Donnerstag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Nach Medienberichten müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der Corona-Krise für 2020 mit rund 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als erwartet.  mehr...

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