Gespräch

Grünen-Vordenker Ralf Fücks: SPD und FDP dürfen Klimapolitik nicht ausbremsen

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Eine verantwortungsbewusste Klimapolitik sei für die Grünen die conditio sine qua non für eine Beteiligung an einer SPD-geführten Bundesregierung, sagt der Mitbegründer des Zentrums für Liberale Moderne, der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks, in SWR2.

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Verpflichtung zu Klimaschutz als Gmeeinschaftsprojekt

Deutschland habe sich politisch umfassend verpflichtet, insbesondere durch den Beitritt zum Pariser Klima-Abkommen. Der Klimaschutz müsse demnach als „Gemeinschaftsprojekt“ verstanden werden. Es wäre daher eine komplette Schieflage in einer künftigen Bundesregierung, so Fücks, wenn allein die Grünen für den Klimaschutz verantwortlich gemacht würden, SPD und FDP sich dagegen als Bremser präsentierten.

Eine solche Rolle könnten sich SPD und FDP nicht leisten, betont Fücks. Im Bundestagswahlkampf habe sich Olaf Scholz als Klimakanzler plakatieren lassen und die FDP habe große Anstrengungen gemacht, ihr Image in Bezug auf den Klimaschutz zu verbessern. Die öffentliche Meinung sei sehr klar mit Blick auf die Klimapolitik. Sie müsse ein gemeinsames Ziel sein, sonst stehe die Koalition von Anfang an unter einem schlechten Stern.

Finanzierung der Klimaoffensive ist wichtig

Die große Frage sei wie die nötigen Investitionen für die Klimaofffensive finanziert werden könnten: „Da geht es jährlich um zweistellige Milliardenbetrage, die zusätzlich aufgebracht werden müssen im Rahmen der Schuldenbremse.“ Die Infrastruktur müsse erneuert werden und Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden.

Aufgrund der umfassenden Aufgaben sei es auch wichtig, dass die grüne Forderung nach einem „Klimaministerium“ nicht dazu diene, die Anstrengungen darauf zu reduzieren: „Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe für die ganze Koalition.“ Sollte es nicht gelingen, hier eine geeignete Lösung zu finden, sei das eine „politische Bankrotterklärung“, ist Fücks' Urteil.

Tagesgespräch Volker Quaschning (Scientists for Future): "Ampel plant beim Klimaschutz zu wenig"

Volker Quaschning von Scientists for Future ist unzufrieden mit den von SPD, Grünen und FDP verabredeten Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Professor für erneuerbare Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sagte im SWR2 Tagesgespräch: "Jetzt hat man wieder ein Sondierungspapier, in dem vom 1,5-Grad-Pfad geredet wird, aber die Maßnahmen weiter aufgeweicht werden." Man müsse schauen, was am Ende davon übrig bleibe. Dass mit den Grünen DIE Klimapartei potentiell an der künftigen Bundesregierung beteiligt ist, hilft nach Einschätzung Quaschnings nicht weiter: "Die Angst, vom Wähler abgestraft zu werden, hat sie getrieben. Jetzt haben sie auch Forderungen in ihrem Parteiprogramm, die nicht weitreichend genug sind. Da ist es natürlich auch schwer, in den Koalitionsverhandlungen noch einmal eine Schippe drauf zu legen."  mehr...

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Landwirtschaft Tierwohl und Artenschutz: Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft?

Die Zukunftskommission Landwirtschaft will Umweltschutz, Tierwohl und gute Einkommen für die Landwirte vereinen. Am 19. Oktober 2021 hatte die Kommission zur Diskussion mit Vertretern der Bundestags-Fraktionen geladen. Was wird aus der Agrar-Politik unter einer möglichen Ampel-Regierung?  mehr...

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Klimaschutz Fridays for Future erhöht den Druck auf die Koalitionsverhandlungen

Mit dem, was SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier aufgeschrieben haben, kann das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden, sagen Fridays for Future und Scientists for Future. Sie präsentieren ihre Forderungen für ein Sofort-Programm in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung.  mehr...

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Gespräch Ralf Fücks (Grüne): FDP und Grüne stehen für Aufbruch

Ein Bündnis zwischen FDP und Grünen könne nach Jahren zäher Stagnation die nötige Aufbruchsstimmung erzeugen, sagt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in SWR2. In der Bildungs- und Einwanderungspolitik, aber auch beim Thema Bürgerrechte im Internet hätten die beiden Parteien viele Gemeinsamkeiten. Fücks ist überzeugt: Unsere Gesellschaft brauche beides: Mehr Liberalität und Unternehmerinitiative und mehr Ökologie und Klimaschutz. Eine Koalition mit FDP und Grünen könne gelingen, wenn gemeinsame Projekte im Vordergrund stünden und der eigene Erfolg nicht auf Kosten der Koalitionspartner gesucht werde.
Der Grünen-Politiker Ralf Fücks war langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und hat mit Marieluise Beck 2017 das Zentrum für Liberale Moderne gegründet, das die offene Gesellschaft gegen autoritäre Tendenzen verteidigen soll. Nach der Sondierung zwischen Union und Grünen am Dienstag werden Entscheidungen darüber erwartet, welche Parteien Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen. Als wahrscheinlich gelten Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine sogenannte Ampel-Koalition.  mehr...

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