Tagesgespräch

Grünen-Politiker von Notz: "Der Rechtsstaat gilt auch für Feinde des Rechtsstaats"

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet es richtig, dass sich der Verfassungsschutz derzeit nicht mehr zu einer möglichen Einstufung des AfD-Bundesverbandes als rechtsextremem Verdachtsfall äußern will. Im SWR sagte von Notz die juristische Auseinandersetzung darüber sei Teil des demokratischen Systems. Es sei das gute Recht der AfD gegen eine solche Einstufung vorzugehen. "Wir leben in einem Rechtsstaat", so von Notz. Allerdings sei es ein Trugschluss zu glauben, dass in einer Demokratie nur Demokraten gewählt werden könnten.

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