Tagesgespräch

Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg: "Wir haben ein Vollzugsproblem!"

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AUTOR/IN
Gerhard Leitner

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Klimawandel, Energieknappheit, Flüchtlingskrise: So gut wie alle großen Konfliktfelder wirken sich auch auf die Kommunen massiv aus. Mit Blick aufs neue Jahr fordert der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung auf, nicht nur von "Zeitenwende" zu sprechen, sondern auch die Politik entsprechend neu auszurichten: "Denn vieles, was gut gemeint ist und im Koalitionsvertrag steht, wird wahrscheinlich nicht umsetzbar sein."
In der Diskussion über ein Böller-Verbot als Reaktion auf die Silvester-Randale spricht sich Landsberg klar dagegen aus. Im SWR2-Tagesgespräch betonte er, das Problem seien nicht die Böller, sondern die Perspektiv- aber auch Respektlosigkeit der Beteiligten. Und die gebe es das ganze Jahr über, nicht nur an Silvester. Darum brauche es keine allgemeinen Verbote, sondern eine höhere Aufklärungs- und Strafquote.

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Gerhard Leitner