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Die CDU befinde sich in Ostdeutschland in einem strategischen Dilemma, sagt der Journalist Martin Machowecz von der Wochenzeitung „Die Zeit“ in SWR2. AfD und Linke seien in den ostdeutschen Bundesländern extrem stark. Mit beiden aber könne die CDU keine Koalitionen eingehen, deshalb sei sie an SPD und Grüne als Koalitionspartner gebunden.

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Die CDU habe deshalb das Gefühl, „ständig linke Politik mitmachen zu müssen, obwohl man doch eine konservative Volkspartei sein will“. Deshalb, so Machowecz, sei die AfD für einige CDU-Politiker*innen in Ostdeutschland unverändert eine „riesige Verlockung“.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Jahr 2020 mit Stimmen der AfD, habe gezeigt, „wie schnell es gehen kann, wenn Planlosigkeit, ein bisschen Skrupellosigkeit, Verantwortungslosigkeit zusammenkommen“. Die Demokratie zeige sich in solchen Fällen als fragil. Was vor einem Jahr passiert sei, solle sich bestenfalls nicht wiederholen.

Gespräch Albrecht von Lucke zum Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Die AfD wird dies ungemein feiern.“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen, auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit neun Jahren. Ein Bundesland allerdings legt sich quer. In Sachsen-Anhalt will die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen und würde damit mit der AfD gemeinsame Sache machen. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist es ein Offenbarungseid, dass er es nicht schafft, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch seine Fraktion zu bringen, meint der Publizist Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik. Bliebe es dabei, würde die AfD auf einem zentralen symbolpolitischen Feld, nämlich bei ihrer Agitation gegen die Mainstream-Medien einen Sieg erringen. Und das vor dem Hintergrund, dass die AfD auf ihrem Parteitag gerade wieder deutlich gemacht habe, wie rechtsradikal sie ist. Die CDU in Sachsen-Anhalt schaffe es offenkundig nicht, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Die CDU-Landtagsfraktion stelle sich gegen die Koalitionspartner, gegen den eigenen Ministerpräsidenten und gegen alle anderen Bundesländer. Im Umgang mit der AfD wäre das beinahe noch ein stärkerer Bruch als der Fall Thomas Kemmerich in Thüringen, meint Albrecht von Lucke. Denn bei der Rundfunkbeitragserhöhung sei über Monate ersichtlich gewesen, dass es um eine zentrale politische Auseinandersetzung gehe, die der AfD in die Hände spielt. Niemand in der CDU sei offenkundig in der Lage gewesen, dieses Problem auszuräumen.  mehr...

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