Tagesgespräch

Früherer UN-Waffeninspekteur: Unabhängige Beobachter müssen Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen

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Nach den Gräueltaten von Butscha spricht sich der frühere Waffen-Inspekteur für die Vereinten Nationen und Linken-Politiker Jan van Aken dafür aus, dass die Ukraine internationale Beobachter einlädt. Diese sollen in Gebieten, in denen keine Kämpfe mehr stattfänden, untersuchen, was vor Ort genau passiert sei. Die Experten könnten beispielsweise forensische Untersuchungen vornehmen und Proben nehmen.

Im SWR-Tagesgespräch sagte van Aken: "Irgendwann müssen die Täter vor Gericht gestellt werden – auch wenn es in zehn Jahren ist. Aber dafür muss man heute unabhängige Beweise sammeln."

Für den Linken-Politiker steht außer Frage, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat. Dafür sprächen unter anderem Bilder von Raketeneinschlägen in zivilen Wohngebieten. "Man muss jetzt in jedem Einzelfall entscheiden, ob das von der russischen Führung befohlen wurde oder auf einer untergeordneten Ebene."

Die Wirtschaftssanktionen des Westens hält van Aken für unzureichend. Es hieße zwar, dass es aktuell die schärfsten Wirtschaftssanktionen aller Zeiten gebe. "Aber sie treffen nicht das Herz der russischen Wirtschaft und sie treffen nicht das Herz des Kremls. Ich frage mich seit vier Wochen, warum nicht alle 20.000 Multimillionäre, die die absolute Machtbasis für Putin sind, auch unter Sanktionen fallen."

Außerdem solle der Westen sofort auf Gas- und Öllieferungen aus Russland verzichten. "Jeden einzelnen Tag überweist der Westen mehrere Hundert Millionen Dollar nach Moskau. Das hält die gesamte Wirtschaft, das gesamte Land und die Kriegsmaschinerie am Laufen." Ein Lieferstopp sei daher effektiver als weitere Waffenlieferungen für die Ukraine und würde Russland mehr treffen als den Westen, so van Aken im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

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