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Anders als im Fall des Hauptangeklagten Anwar R. steht das Verfahren gegen seinen syrischen Landsmann Eyad A. vor dem Koblenzer Oberlandesgericht vor dem Abschluss. Eyad A. werde Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in syrischen Foltergefängnissen vorgeworfen. Es gebe aber keine Zeugenaussagen, mit deren Hilfe sich Eyad A. konkrete Verbrechen nachweisen ließen, so SWR Reporterin und Prozessbeobachterin Tina Fuchs in SWR2.

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Deshalb sei das Verfahren gegen Eyad A. abgetrennt worden, während im Verfahren gegen Anwar R. weitere Zeug*innen gehört würden, die seine Rolle bei Verhören und Folterungen weiter klären sollten.

Hoffnungen, dass der Prozess eine Aufdeckung der gewaltsamen Folter- und Unterdrückungsmethoden des syrischen Regimes beschleunigen könne, hätten inzwischen einen Dämpfer erfahren, so Fuchs. Allein in Damaskus gebe es 40 Geheimdienstgefängnisse, in denen Menschen auf teils bestialische Weise jahrelang zusammengepfercht und gequält würden.

Doch auch wenn viele Syrerinnen und Syrer den Prozess noch immer für ein wichtiges Instrument der Aufklärung hielten, hätten andere resigniert und wollten von dem Prozess nichts mehr wissen.

Es sei auch ein Fehler des OLG gewesen, das Verfahren nichts ins Arabische zu übersetzten. Syrer*innen, die kein Deutsch sprechen, könnten diesen historischen Prozess deshalb nicht verfolgen. Auch eine Dokumentation des Prozesses habe der Senat abgelehnt.

Update: Das OLG Koblenz hat Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Gespräch Folterer vor Gericht - Prozess gegen syrische Geheimdienst-Offiziere in Koblenz

Vor dem OLG in Koblenz findet erstmals so etwas wie eine rechtliche Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Syrien statt. Angeklagt sind zwei Männer des syrischen Geheimdienstes, darunter der Ex-Oberst Anwar R.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gesellschaft „Schrei nach Gerechtigkeit“: Preisgekrönter Dokumentarfilmer Feras Fayyad sagt im Folter-Prozess gegen syrischen Geheimdienst aus

„Es geht um Wahrheit. Eine Wahrheit, die von der ganzen Welt gesehen werden soll. Es ist der Schrei nach Gerechtigkeit.“ Sagt der syrische Dokumentarfilmer Feras Fayyad. 2018 und 2020 wurden seine Dokumentarfilme, „Die letzten Männer von Aleppo“ und „Eine Klinik im Untergrund — The Cave“ für den Oscar nominiert.

Fayyad sagt als Zeuge und Nebenkläger im weltweit ersten Prozess gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter in Koblenz aus. Er ist selbst in einem der Geheimdienstgefängnisse gefoltert worden. In Syrien werden diese Foltergefängnisse totgeschwiegen, aus Furcht. Allein über sie zur sprechen ist lebensgefährlich. Deshalb hat der Prozess von Koblenz für Syrerinnen und Syrer eine so große Bedeutung.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gesellschaft Koblenzer Prozess gegen Assads Geheimdienstmitarbeiter: Syrische Opfer klagen an

Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer stehen seit Ende April 2020 in Koblenz Anwar R. und Eyad A. vor Gericht. Beide behaupten, sich vom syrischen Regime losgesagt zu haben. Die Bundesanwaltschaft spricht vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Viele, die in Syrien Folter am eigenen Leib erfahren haben, sehen mit Anspannung auf den Prozess.  mehr...

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