SWR2 Forum Vereinte Absichtserklärungen

Der Streit um den UN-Migrationspakt

Es diskutieren:
PD Dr. Stefan Luft, Migrationsforscher, Bremen
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Jurist und Rechtsphilosoph, Hamburg
Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, Genf
Gesprächsleitung: Gregor Papsch

Dauer

UN-Migrationspakt - überwiegen Chancen oder Gefahren?

Ist es die Chance für eine weltweit bessere Migrationspolitik oder Einladung zur unkontrollierten Zuwanderung?

Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen spaltet Europa. In drei Wochen soll das Abkommen in Marokko verabschiedet werden, aber immer mehr UN-Mitgliedsländer verweigern die Unterschrift: Österreich, Ungarn, Tschechien, womöglich Polen und Kroatien ebenso wie die USA und Australien.

Woher rührt die Skepsis?

Auch die Bundesregierung steht in der Kritik, einem für Deutschland zukunftsweisenden Abkommen zugestimmt zu haben, ohne vorher die Öffentlichkeit zu befragen. Woher rührt die Skepsis? Warum ist der Inhalt das 34-seitigen Papiers so wenig bekannt? Ist es, wie die Bundesregierung beteuert, nur unverbindliche Absichtserklärung? Oder wird aus formulierten Empfehlungen irgendwann bindendes Recht?

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