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Föderalismus hat einen Nachteil: „Es wird unübersichtlich“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, in SWR2.
Dennoch überwiegen aus ihrer Sicht die Vorteile gegenüber zentralistischen Systemen. Nachbesserungen im Infektionsschutz seien nach der Pandemie dennoch denkbar. Hier sollte Berlin, orientiert am sonst so föderalen Schweizer Modell, mehr Kompetenzen bekommen, so Münch.

Kommentar Garant für Macht-Kontrolle. Auch in Corona-Krisenzeiten steht der Föderalismus für Demokratie

FDP-Chef Lindner hat erklärt, nach überstandener Coronavirus-Krise sollten die föderalen Strukturen im Land überprüft werden - vor allem ihre Effizienz sei zu hinterfragen. Auch andere Politiker merkten in den vergangenen Tagen an, unser Föderalismus sei in Krisenzeiten zu langsam. Doch ist der deutsche Bundesstaat in seiner heutigen Form eine Erfindung, die nach der größten Krise unserer Geschichte entstand - dem Nationalsozialismus. Er ist einem Zentralstaat nicht unterlegen - das zeigt sich am Beispiel Frankreichs, wo die Bevölkerung die Anordnungen aus Paris als abgehoben und unglaubhaft ablehnt. Demokratie braucht Konsens - gerade in der Krise. Der Föderalismus garantiert, dass Einschränkungen von Freiheitsrechten nach überstandener Not wieder aufgehoben werden, weil er Macht besser kontrolliert.

Ein Kommentar von Rainer Volk  mehr...

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Diskussion Wie gelingt der Exit aus dem Lockdown?

Es diskutieren: Prof. Dr. Andrea Römmele - Hertie-School of Governance, Berlin, Prof. Dr. Heribert Prantl - Süddeutsche Zeitung, München, Alfred Schmit - ARD-Hauptstadtkorrespondent, Berlin, Moderation: Thomas Ihm  mehr...

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Bildungspolitik Keine klare Strategie bei der Öffnung der Schulen

Wegen der Coronavirus-Pandemie waren die Schulen und Kitas in Deutschland wochenlang geschlossen. Jetzt werden sie schrittweise wieder geöffnet, doch eine klare Strategie dabei ist nicht zu erkennen. Steht der Föderalismus dem im Weg? Ralf Caspary im Gespräch mit der Bildungsjournalistin Heike Schmoll  mehr...

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