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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer längeren Mehrwertsteuersenkung eine Absage erteilt. Im SWR Tagesgespräch sagte Scholz: „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist!“ Man brauche jetzt die positiven Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe. Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben.

Deutschland spüre jetzt eine leichte wirtschaftliche Erholung - dies müsse verstärkt werden. Würde jetzt die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde der Effekt „konterkariert“. Der Groß- und Außenhandelsverband hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefordert, die Mehrwertsteuer für ein ganzes, statt nur für ein halbes Jahr zu senken.

Tagesgespräch Finanzminister Scholz zu Mehrwertsteuer-Senkung: „Wichtig, am Anfang zu sagen, wann Schluss ist!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer längeren Mehrwertsteuersenkung eine Absage erteilt. Im SWR Tagesgespräch sagte Scholz: „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist!“ Man brauche jetzt die positiven Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe. Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Deutschland spüre jetzt eine leichte wirtschaftliche Erholung — dies müsse verstärkt werden. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde der Effekt „konterkariert“. Der Groß- und Außenhandelsverband hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefordert, die Mehrwertsteuer für ein ganzes, statt nur für ein halbes Jahr zu senken.  mehr...

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Gespräch Verfassungsrechtler: Coronatests für Reiserückkehrer verhältnismäßig

„Die Verhältnismäßigkeit ist noch gegeben“, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff über die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten . Alternativ kämen nur Quarantäne oder Reise-Verbote infrage. „Da ist ein solcher Eingriff im Nasen- und Mundbereich noch verhältnismäßig und hinzunehmen.“  mehr...

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