Tagesgespräch

Europaparlaments-Vizepräsidentin Barley: Ukraine und EU brauchen Reformen

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), betont, dass sich alle Länder der Europäischen Union einig darüber seien, dass die Ukraine in die EU aufgenommen werden soll. Im SWR2 Tagesgespräch sagt sie, dass der Weg dorthin allerdings noch weit sei: "Es besteht auch eine Einigkeit darüber, das der Beitritt selbst erst erfolgen kann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden, die auch alle anderen Staaten erfüllen müssen." Bei allen Kriterien - politisch, wirtschaftlich und juristisch - sei noch sehr viel zu tun. Es müsse sich aber nicht nur die Ukraine verändern - auch die EU brauche Reformen. Die größte und sichtbarste Baustelle sei das Prinzip der Einstimmigkeit: "Es geht nicht, dass ein Land wie Ungarn wichtige Fragen blockiert aus ganz egoistischen und sehr fragwürdigen Motiven." Außerdem müsse die "veraltete Agrarpolitik" der Europäischen Union überdacht werden, wenn die Ukraine als sehr großes, landwirtschaftlich geprägtes Land in die EU eintrete.

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