Tagesgespräch

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht weiterhin massive Einschränkungen der Grundrechte

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AUTOR/IN
Sabine Hackländer

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Deutschland muss die Vorratsdatenspeicherung neu regeln. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt das anlasslose Sammeln von Daten gegen EU-Recht.
Trotz des Gerichtsurteils sieht Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte weiterhin eine Gefahr für den Datenschutz. Denn der EuGH erlaube die IP-Vorratsdatenspeicherung, sagte Lück im SWR2 Tagesgespräch. Damit habe man "die perfekte Wanze ständig bei sich". Er verwies in diesem Zusammenhang auf das meistens eingeschaltete Smartphone, die Smartwatch oder das Tablet. "Die ganze Zeit fallen IP-Adressdaten an, die dann anlasslos gespeichert werden sollen." Ein solches Vorgehen stelle eine massive Einschränkung der Grundrechte dar.
Das Argument, mit diesen Daten könnten Straftaten bekämpft werden, greife zu kurz: "Das Problem ist, dass eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung möglich ist." An diesem Punkt gelte es abzuwägen, ergänzte der Aktivist der Gesellschaft für Freiheitsrechte: "Ist die Strafverfolgung das Mittel, das über allem steht oder geht es hier um die Grundrechte von sehr vielen Betroffenen, die sich niemals irgendetwas zuschulden haben kommen lassen."
Außerdem bezweifelt Benjamin Lück, dass die Speicherung von IP-Adressdaten das geeignete Mittel sei, um Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Viele Täter seien in der Lage, die Daten im Netz ausreichend zu verschlüsseln. Die Vorratsdatenspeicherung helfe nicht entscheidend weiter. Er sprach sich stattdessen für das "Quick-Freeze"-Verfahren aus. Bereits vorhandene Daten würden bei einem konkreten Anlass im Fall eines Anfangsverdachts gespeichert. "Das ist im Grundsatz eine relativ grundrechtsschonende Möglichkeit, mit solchen Datenspeicherungen umzugehen."

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Sabine Hackländer