Gespräch

EU zerstört Vertrauen in der Flüchtlingspolitik: Gesine Schwan über ihr Buch „Europa versagt“

STAND
INTERVIEW

Audio herunterladen (6,1 MB | MP3)

Die EU müsse zu ihren Werten stehen und Flüchtlinge aufnehmen, so die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan in SWR2. Wichtig sei allerdings, dass Mitgliedsländer dazu nicht gezwungen würden, sondern sich freiwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen entschieden und dabei auch eigene Interessen berücksichtigten, beispielsweise einer geregelten Zuwanderung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen.

Ständig, so Schwan, proklamiere die EU ihre selbstgegebenen Werte, insbesondere die Bedeutung der Menschenrechte. Gerade gegenüber autoritären Regimes oder beispielsweise den Taliban würden diese eingefordert. Gerade deshalb gerate die europäische Gemeinschaft in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn sie sich an ihre eigenen Standards nicht halte. Gesine Schwan: „Wenn die EU ständig im Widerspruch dazu handelt, dann ist dieser Selbstwiderspruch eine Zerstörung des Vertrauens nach außen und nach innen.“

Gespräch Weltflüchtlingstag: Plädoyer für eine bessere europäische Flüchtlingspolitik

Der Pakt für Migration und Asyl der Europäischen Kommission funktioniere nicht, sagt die Petra Bendel vom „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ zum Weltflüchtlingstag am 20. Juli in SWR2. Man habe zum Beispiel den Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, angeboten, sich für deren Rückführung stark zu machen, dies jedoch innerhalb von nur acht Monaten, ansonsten müssten die Länder die Flüchtlinge doch aufnehmen, so die Politikwissenschaftlerin.  mehr...

SWR2 Journal am Morgen SWR2

Gespräch Mike Schubert (SPD): Mehr Vernetzung in Europa bei der Flüchtlingspolitik

Viele Städte in Deutschland haben sich zu einem sogenannten „sicheren Hafen“ erklärt und sind bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert, SPD, der das Netzwerk koordiniert, spricht in SWR2 von einem dickem Brett, das wir versuchen, zu bohren.“ Der Vernetzung „solidarischer“ Städte dient auch die internationale Städtekonferenz in Palermo, an der Mike Schubert zur Zeit teilnimmt.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Ungarn

Europa Orbáns Clique – Wie Ungarns Oligarchen die EU ausnehmen

Viktor Orbán hat viele Gefolgsleute mit Ländereien versorgt. Den Preis zahlen die europäischen Steuerzahler. Die EU kann kaum etwas dagegen tun.  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

Gespräch Gesine Schwan (SPD): Viele Polen sehen PiS-Regierung skeptisch

Obwohl es zwischen der EU und Polen momentan Streit wegen des Umbaus des Rechtsstaats gibt, zeigt sich die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan davon überzeugt, dass viele Menschen in Polen die Politik der PiS-Regierung skeptisch sehen: „Man darf nicht die Regierung mit den Menschen gleichsetzen“, sagte Schwan im Gespräch mit SWR2. Den Erfolg der national-konservativen Regierung in Warschau erklärt die ehemalige Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit einerseits durch die Sozialpolitik, aber auch durch den Verweis auf die polnische Geschichte im Zweiten Weltkrieg, wie zum Beispiel die Zerstörung Warschaus: „Diese Traumata sind furchtbar. Das sind Wunden, die die PiS offen hält“.
Am Wochenende hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Warschau an den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Opfer des Warschauer Aufstandes teilgenommen. Am 1. August 1944 hatte sich die Armia Krajowa - die Polnische Heimatarmee – gegen die deutsche Besatzungsmacht erhoben. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, Warschau fast völlig zerstört.
„Man muss diese Vergangenheit achten und immer wieder deutlich machen, dass wir sie in Erinnerung behalten. Aber auch, dass wir fest zu den Polen stehen, die nicht für die PiS sind und die Rechtsstaat und Demokratie erhalten wollen“, so Gesine Schwan.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Deutschland, deine Regeln (3/11) Wie viel diktiert Brüssel?

Ob Glühbirnenverbot oder Datenschutzregeln: Brüssel gilt vielen als Bürokratiemonster, das in alle Lebensbereiche hineinregiert. Was ist dran an dieser Polemik?  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

STAND
INTERVIEW