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Erdogans Wandel in Richtung europäischer Positionen ist reine Taktik

Kristian Brakel hat Islamwissenschaft studiert und war Berater des EU-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten. Er leitet die Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

„Nicht klug“ nennt der Türkei-Experte den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel bei Staatspräsident Erdogan.

Brakel meint im Gespräch mit SWR2 zum ersten direkten Kontakt zwischen der EU und der türkischen Staatsspitze seit einem Jahr: „Was sie verspricht, wird sie nicht einhalten können“.

Brakel gibt zu bedenken, die jüngste Wendung von Erdogan in Richtung europäischer Positionen seien nur taktisch begründet: „Dieses Entgegenkommen richtet sich vor allem auf die türkische Außenpolitik“.

Innenpolitisch bleibt die Situation in der Türkei unverändert

Im Streit um die Erdgas-Vorkommen in der Ägäis habe sich die Türkei tatsächlich zurückgenommen, doch innenpolitisch sei die Lage unverändert. Brakel wörtlich: „Da tut sich überhaupt nichts“.

Auch beim Flüchtlings-Deal mit der EU funktioniere nicht jede Abmachung. Das Land nehme zwar weiter Migranten auf und verhindere deren Weiterreise nach Europa. Die Umsiedlung von Flüchtlingen bezeichnet Brakel dagegen als „unzureichend“.

Insgesamt sehe man, Erdogan reagiere sehr gut auf Druck. Deshalb müsse Europa diese Strategie weiter verfolgen. Denn innenpolitisch sei für weitere Zugeständnisse der EU an die Türkei zu wenig passiert.

Brakel führt als Beispiel an: „Es gibt Ansätze für eine Justizreform, aber das meiste ist nur Augenwischerei“. Bisher sei die Bilanz: Erdogan arbeite weiter daran, das Land autoritärer zu machen.

Gespräch Hohe Haftstrafe für Can Dündar: Wie Erdogan die Pressefreiheit zertrampelt

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV erhebt heftige Kritik wegen der hohen Haftstrafe gegen den türkischen Journalisten Can Dündar. „Das ist ein Zeichen des Staates, der kritische Berichterstattung nicht dulden möchte“, erklärt der DJV-Vorsitzende Frank Überall im Gespräch mit SWR2. Ein Gericht in Istanbul hatte Dündar am Vormittag zu 27 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Dündar vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten und Spionage betrieben zu haben, weil dieser einen Bericht über türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien verfasst hatte.
Die harte Strafe, meint Frank Überall, „soll offensichtlich davon abhalten, dass die türkische Bevölkerung, dass die Welt davon erfahren“. Überall weiter: „Für kritischen Journalismus ist das der Tod“. Sorge bereitet dem Vorsitzenden des DJV auch, dass langjährige Bemühungen für mehr Pressefreiheit in der Türkei wenig Früchte tragen. Unter Erdogan würden diese Ansätze für mehr Offenheit „zertrampelt“, so Überall.
Obwohl Dündar seit 2016 im Exil in Deutschland lebt sei das Urteil äußerst belastend. Es gehe nicht nur darum, dass er nicht mehr in die Türkei reisen dürfe: „Reisen ist für Can Dündar insgesamt ein Risiko“, urteilt Überall unter Hinweis darauf, dass die Türkei möglicherweise einen Interpol-Haftbefehl erlasse. Dabei habe Dündar nichts anderes gemacht als seinen Job.
Frank Überall ist studierter Politologe, Journalist und Autor. Er ist seit 2015 Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands DJV.  mehr...

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