Gespräch

EU-Sanktionen gegenüber Belarus - Grünen-Politiker Bütikofer: Signal des Handels ist wichtig

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„Die EU hat so schnell gehandelt wie selten“, lobt der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer die beim EU-Sondergipfel angekündigten Sanktionen gegen Belarus. Im Gespräch mit SWR2 bezeichnet Bütikofer die Schließung des EU-Luftraums für die Staatslinie Belavia und das Einfrieren von europäischen Investitionen in dem Land als „wichtige Schritte, um zu signalisieren: Wir reden nicht nur, wir handeln auch“.

Für Bütikofer ist klar, dass sich Staatschef Alexander Lukaschenko vor dem Abfang der Ryanair-Maschine im Luftraum seines Landes und der Festnahme des Bloggers Protassewitsch der Rückendeckung Russlands versichert hat. Bütikofer wörtlich „Der Diktator in Minsk weiß: Er hat den russischen Präsidenten im Rücken“.

Die EU müsse deshalb seine Politik gegenüber dem Regime Lukaschenko einbetten in seine Beziehungen zu Moskau. In dieser Hinsicht, so Bütikofer weiter, fehle es jedoch an Einheit und Entschlossenheit. Bütikofer glaubt: „Russland macht sich das zunutze und spottet der EU“. Brüssel müsse deshalb um seine Relevanz kämpfen. Das funktioniert nach seiner Ansicht nur „auf dem Weg des Zusammenraufens“.

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