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Der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß, sieht in der Überwindung der Corona-Krise die wichtigste Aufgabe für die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im SWR sagte er, Deutschland werde am Ende daran gemessen, dass es erfolgreich die Pandemie und die Pandemie-Folgen angehe. Deutschland müsse es gelingen, die EU wieder geschlossen und geeint aus dieser Krise herauszuführen. Das bedeute permanentes Krisenmanagement.

Im SWR2 Tagesgespräch zeigte sich EU-Botschafter Clauß optimistisch, dass es auf dem nächsten EU-Gipfel eine Einigung bei der Frage der Finanzierung des Rettungspakets geben werde. "Das ist natürlich noch ein weiter Weg dahin. Die Positionen der Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander, aber wir haben ja auch noch zweieinhalb Wochen. Und ich glaube, dass es eine wirklich Chance gibt am 17. / 18. Juli dann tatsächlich eine Einigung zu finden unter den Staats- und Regierungschefs der 27", so EU-Botschafter Claus im SWR.

Weitere große Aufgabe sei die Lösung der Flüchtlingsfrage. Botschafter Clauß meinte im SWR, Frage sei ideologisch aufgeladen und hochtoxisch. Er glaube nicht, dass in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema abschließend geregelt werden könne. Am Ende der Präsidentschaft werde man kein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem haben. Clauß wörtlich: "Aber ich hoffe, dass wir wieder richtig Bewegung in dieses Dossier bringen können, nachdem das fünf Jahre lang nicht vorangegangen ist."

Gespräch Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf: Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

„Deutschland ist aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht in der Europapolitik“, sagt Nicolai von Ondarza, Politologe bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in SWR2. In den letzten Jahren sei die maßgebliche Marschrichtung der deutschen Europapolitik gewesen, bloß nichts anbrennen zu lassen, niemanden zu provozieren, die 27 Mitgliedsstaaten nach den Erfahrungen des Brexits auf jeden Fall zusammenzuhalten, so von Ondarza.

Aus solchen Gründen habe man auch keine größeren Reformen gewagt. Mit der Corona-Krise habe sich das jedoch geändert. Merkel bezeichne die Coronakrise als die größte Bewährungsprobe in der Geschichte der EU, die viel Handlung erfordere. „Ich glaube, das ist die Anforderung an die deutsche Europapolitik, nach diesen Jahren der verpassten Chancen, in denen Berlin sehr, sehr passiv geblieben ist, endlich mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um auch nach den Erfahrungen der Coronakrise, aber auch nach den letzten zehn Jahren fast Dauerkrise der EU, wirklich wieder langfristige Reformen anzupacken“.

Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Forum Führen im Krisenmodus - Was erwarten die Europäer von der deutschen Ratspräsidentschaft?

Es diskutieren:
Rolf - Dieter Krause, ehem. ARD-Korrespondent in Brüssel
Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
Prof. Christian Tomuschat, Experte für Völker -und Europarecht
Moderation: Martin Durm  mehr...

SWR2 Forum SWR2

Tagesgespräch David McAllister (CDU): Ball liegt jetzt im Feld der Briten

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der CDU-Abgeordnete David McAllister, geht nicht davon aus, dass die Briten heute die Übergangsfrist verlängern werden. Die britische Regierung habe das in den letzten Wochen kategorisch ausgeschlossen. Die Europäische Union habe stets betont, dass sie für so eine Verlängerung offen sei. Aber solange sich beide Seiten nicht einig seien, sei die Debatte müßig, so McAllister im SWR Tagesgespräch. (Die Briten sind am 31.1. aus der EU ausgetreten bleiben aber bis Jahresende im Binnenmarkt und der Zollunion.) Der Ball liege jetzt eindeutig im britischen Feld, so David McAllister. Der Zeitdruck sei enorm. Die britische Seite müsse jetzt ein Signal geben, ob man sich noch einigen könne und wenn „ja“, wie denn eine Einigung aussehen könnte. McAllister begrüßte es im SWR Tagesgespräch, dass sich beide Seiten darauf verständigt hätten, die Gespräch nochmals zu intensivieren. Es blieben jetzt noch vier Monate Zeit. Niemand könne mit Gewissheit sagen, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien am Ende des Jahres gestaltet würden. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft meinte McAllister: „Natürlich wird das Thema EU/Vereinigtes Königreich eine der großen Schwerpunktaufgaben auch der deutschen Ratspräsidentschaft sein.“  mehr...

SWR2 Tagesgespräch SWR2

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