Tagesgespräch

EU-Abgeordnete Walsmann fordert mehr Rechte für Europol

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Die Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch und -misshandlung mehr Befugnisse für Europol. Der Druck im Europaparlament, auch vonseiten von CDU und CSU, habe letztlich dazu geführt, dass die europäische Polizeibehörde mit privaten Plattformen und Serviceprovidern doch noch zusammenarbeiten dürfe, sagte Walsmann im SWR-Tagesgespräch.

Das reiche aber nicht aus: Europol müsse berechtigt werden, personenbezogene Daten direkt, beispielsweise von Providern, zu erhalten und mit den nationalen Polizeibehörden operativ ermitteln zu dürfen. Außerdem bräuchten Strafverfolgungsbehörden eine "europaweite Handhabe" und Rechtsvorschriften müssten vereinheitlicht werden.

Nach wie vor würden zwischen zehn und 20 Prozent der Kinder in Europa während ihrer Kindheit Opfer sexueller Übergriffe, sagte die Thüringer Europaabgeordnete. Außerdem sei seit Beginn der Corona-Pandemie mehr kinderpornografisches Material online verbreitet worden. Das befinde sich auch auf Servern mitten in Europa.

Außerdem kritisierte Walsmann, auch Deutschland habe die EU-Opferschutzrichtlinie bisher noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Durch die Richtlinie sollen Opfer von Straftaten innerhalb der EU mehr Rechte und stärkeren Schutz erhalten.

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